BEREITSCHAFTSEINHEIT: Zuerst mehr Personal!

Einstellung des Probebetriebs mit April vom BM.I besiegelt!

Für die AUF/FEG war immer klar, dass eine BEREITSCHAFTS-einheit (BE) schon dem Namen nach aus einer gegebenen Personalreserve rekrutiert werden sollte. Das bedingt, dass dafür über die für den Regelbetrieb erforderlichen Bediensteten hinaus, rechtzeitig und zusätzlich Kräfte auszubilden sind. Anderenfalls führt die Schaffung solcher Einheiten unvermeidbar zu einer Unterschreitung der notwendigen Mindestbesetzungen auf den ohnehin personell ausgedünnten Dienststellen.

Die Bereitschaftseinheit – wenn auch nur zur Erprobung in OÖ – wurde jedoch zumindest teilweise zu Lasten der Basis aufgestellt, was zwangsläufig zu einer Verschärfung der Personalnot auf den Dienststellen beigetragen hat. Eine nun geplante Aufstockung dieser Einheit war daher für alle in der Personalvertretung vertretenen Fraktionen nicht mehr zu goutieren.

Derzeit keine Personalreserve verfügbar

Das bedeutet aber keinesfalls, dass sich die Personalvertretung insgesamt der Idee einer “Bereitschaftspolizei” verweigert. Dies ist ein absolut begrüßenswerter Ansatz, wodurch eben eine massive Polizeipräsenz für spezifische Anlassfälle in Zusammenhang mit den aktuell anstehenden Herausforderungen im Sicherheitsbereich gewährleistet werden kann. Hätte man etwa 2015 bereits über eine derartige Reserveeinheit verfügt, wäre eine deutlich besser geordnete und auch gesetzmäßige Bewältigung der damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten möglich gewesen. Insbesondere wäre es nicht erforderlich gewesen, dem ohnehin bereits stark belasteten Personal auf den Dienststellen diesbezüglich eine weit über die arbeitsrechtlich erlaubten Grenzen hinausgehende Mehrdienstleistung abzuverlangen.

Wir würden uns daher wünschen, dass nach der für April vorgesehenen Einstellung des Probetriebs der BE in OÖ eine notwendige Bedenkzeit eingelegt wird, um hier organisatorisch und personell notwendige Weichenstellungen durchzuführen. Erst in der Folge sollte dann schrittweise im Einvernehmen mit der Personalvertretung eine einheitliche Lösung für eine Bereitschaftspolizei-Neu im Rahmen der geplanten Polizeiorganisationsreform umgesetzt werden.

Anm.: Wir hoffen hier auch auf das Verständnis jener Bediensteten, die sich für das Projekt “BE” von Anfang an mit voller Begeisterung eingesetzt haben und unter den gegebenen Bedingungen das Bestmögliche angestrebt haben.

Euer Team der AUF/FEG

 

Author: AUF OOE FA 2

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