Besoldungsreform 2019: Was ist zu tun?

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Derzeit erreichen uns zahlreiche Anfragen betreffend der Besoldungsreform 2019, die seit 8. Juli in Kraft steht. Zur Frage, ob und wie man als Betroffener hier tätig werden muss, wollen wir euch daher nachstehend „so einfach wie möglich“ eine Antwort geben.


1. Der Regelfall (betrifft ca. 2 Drittel)!

Ich war bereits vor September 2010 im Dienststand und mir wurden bis heute meine Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag nicht einstufungswirksam angerechnet.
Du brauchst nichts unternehmen. Die Dienstbehörde muss in deinem Fall eine amtswegige Neueinstufung durchführen. 

Zusatz:

a) Du hast einschlägige Zeiten (z.B. Polizeipraktikant, Bundesheer) vor dem 18. Geburtstag. Diese werden nun zur Gänze wirksam und erhöhen das Besoldungsdienstalter nach Ermittlung eines „Vergleichsstichtages“ im entsprechenden Ausmaß.

b) Du hast sonstige Zeiten ab dem 14. Lebensjahr bis zum 18. Geburtstag. Diese werden nun zusätzlich zur Hälfte angerechnet. Bei Eintritt ab Mai 1995 erhöht sich deshalb das Ausmaß der maximalen Anrechnung auf 7 Jahre. 

ABER: Da 4 Jahre sonstiger Zeiten unabhängig davon, ob vor oder nach dem 18. Geburtstag liegend per Gesetz „neutralisiert“ werden, hat das in aller Regel zur Folge, dass der zu ermittelnde Vergleichsstichtag dem ursprünglichen Vorrückungsstichtag entsprechen wird. Eine Verbesserung sollte sich dennoch ergeben, da das im Zuge der Besoldungsreform 2015 bei der Ermittlung des Besoldungsdienstalters gestrichene Jahr quasi „zurückgegeben“ wird.  

Allenfalls zustehende Differenzbeträge werden in beiden Fällen (a und b) ab Mai 2016 nachbezahlt.


2. Der Verfahrensfall (betrifft nur wenige Prozent)!

Ich war bereits vor September 2010 im Dienststand und habe dem Rat der AUF/FEG folgend vor dem 12. Februar 2015 einen Antrag gestellt bzw. allfällige Negativbescheide bekämpft. Mein diesbezügliches Verfahren wurde aber bislang ausgesetzt oder nicht abgeschlossen.
Die Verfahren sind von der Dienstbehörde oder den Verwaltungsgerichten nun fortzuführen und die gegebenenfalls erforderlichen Verfahrensschritte zu setzen (Parteiengehör, mündliche Verhandlung etc.). Einschlägige und sonstige Zeiten sind ab Ende der Schulpflicht gemäß der vor dem 12. Februar 2015 geltenden Gesetzeslage einstufungswirksam anzurechnen (ohne Neutralisierung von 4 Jahren!). Auch die rechtswidrige Verlängerung des ersten Vorrückungszeitraums von 2 auf 5 Jahre hat zu unterbleiben (direkte Anwendung von Unionsrecht), was zu einer entsprechenden Verbesserung führt.

Allenfalls zustehende Differenzbeträge sind drei Jahre rückwirkend vom Datum der Antragstellung (in Einzelfällen ab Juni 2006) nachzuzahlen.


3. Der Antragsfall (betrifft nur wenige Prozent)!

Ich war bereits vor September 2010 im Dienststand wurde aber mittlerweile (nach Juli 2016) pensioniert bzw. wurde mein Dienstverhältnis aus anderen Gründen beendet.
Allfällige Ansprüche müssen durch einen persönlichen Antrag geltend gemacht werden, wobei auf die dreijährige Verjährungsfrist Bedacht zu nehmen ist (Bezug: § 169f Gehg). Musterformular:

Sollte wieder wie 2010 aus verwaltungsökonomischen Gründen ein normiertes Antragsformular von der Dienstbehörde erstellt werden, so wäre dieses zu verwenden.


4. Der Spezialfall (betrifft nur wenige Ausnahmefälle)!

Ich bin erst nach August 2010 in den Dienststand eingetreten und mir wurden auf Grund der Gesetzeslage ab September 2010 Zeiten im öffentlichen Interesse nur begrenzt angerechnet (Bezug: § 169h Gehg) oder auf Grund der Gesetzeslage ab März 2015 Präsenz- oder Zivildienstzeiten nicht zur Gänze angerechnet (Bezug: § 12 Gehg).
Diesbezüglich sind vorwiegend Kollegen betroffen, denen ab März 2015 ihre Präsenz- bzw. militärischen Ausbildungszeiten oder der Zivildienst nicht zur Gänze angerechnet wurden und sollte vorab zur Wahrung allfälliger Ansprüche ein persönlicher Antrag gestellt werden. Musterformular:

Sollte wieder wie 2010 aus verwaltungsökonomischen Gründen ein normiertes Antragsformular von der Dienstbehörde erstellt werden, so wäre dieses zu verwenden.

Fazit: Wer der AUF/FEG vertraut hat, hat alles richtig gemacht. Er/Sie kann sich beruhigt zurücklehnen, da ihm/ihr keine Ansprüche verjähren können und jetzt die Dienstbehörden am Zug sind!

Nachtrag: In einigen unserer laufenden Verfahren liegen bereits Entscheidungen vor, wo die Betroffenen bis zu vier Jahre gewinnen und ihre Ansprüche teilweise für mehr als 10 Jahre nachbezahlt werden müssen. Da dies mit einem enormen Verwaltungsaufwand für die Personalstellen verbunden ist, bitten wir um Verständnis, dass die diesbezügliche Neueinstufung und Nachzahlung sicherlich mehrere Monate in Anspruch nehmen wird.


Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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