Besoldungsreform bringt Pensionsverluste!

Zur Anfrage der AUF OÖ wegen pensionsrechtlicher Nachteile durch die Besoldungsreform haben wir nun aus dem Bundeskanzleramt eine Antwort erhalten.

Darin werden die von uns geäußerten Befürchtungen, dass es in Einzelfällen tatsächlich zu Verschlechterungen kommen kann, bestätigt. Leider fühlt man sich aber an die gemachten Zusagen, dass es zu keinen Verlusten in der Lebensverdienstsumme kommen werde bzw. allenfalls auftretende Probleme in diesem Sinne nachträglich behoben würden, nicht mehr gebunden.

Das Bundeskanzleramt verweist lediglich darauf, dass dies (mögliche Verluste in der Pension) ja durchaus der Sinn einer “Besoldungsreform” sei und umgekehrt auch genauso gut in Einzelfällen Verbesserungen denkbar sind.

Fazit:

Mit Verlusten in der Lebensverdienstsumme war das Einkommen in der Pension offenbar nicht gemeint (Ist man als Beamter im Ruhestand für den Dienstgeber gestorben?). Wer demnach keine pensionsrechtlichen Nachteile in Kauf nehmen will, muss somit entsprechend später in Pension gehen (Stichwort: Schwerarbeitspension, Dienstunfähigkeit).

Zitat aus dem Schreiben:
Dass es bei weiterführenden Leistungen, die vom Bezug zu einem bestimmten Zeitpunkt abhängen (wie etwa bei den “Deckeln” im Beamtenpensionsrecht) im Rahmen einer Besoldungsreform im Einzelfall sowohl zu positiven als auch zu negativen Veränderungen kommt, ist stets entweder von Zufällen abhängig, die auch im früheren Besoldungssystem mangels Steuerbarkeit hinzunehmen waren (z.B. Eintreten einer Dienstunfähigkeit) oder von Entscheidungen, die ein Bediensteter selbst tritt (z.B. Zeitpunkt der Inanspruchnahme einer Schwerarbeitspension). Solche Effekte könnten nur ausgeschlossen werden, wenn sich die Bezüge zu keinem Zeitpunkt verändern würden – dann läge aber überhaupt keine Besoldungsreform vor, sondern das vom Europäischen Gerichtshof beanstandete Besoldungssystem würde einfach fortgeschrieben werden.”

Zusatz:

Vom GÖD-Vorsitzenden Dr. Schnedl, der hier ebenfalls allen Betroffenen im Wort liegt (..es wird zu keinen Verlusten kommen!), haben wir übrigens bis dato nicht einmal eine Antwort erhalten.

Hier noch das Antwortschreiben des BKA:

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Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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