BKA bestätigt: „GöD stellt sich gegen die Beamten?“

Der Dienstgeber wurde vom EuGH bereits zum 2. Mal wegen diskriminierender Entlohnung verurteilt. Anstatt jedoch die Altersdiskriminierung endlich zu bereinigen (Vorrückungsstichtag) hat er in Zusammenarbeit mit der GöD ein Konstrukt (Besoldungsreform 2015) hervorgezaubert, welches für den Beamten sogar Verschlechterungen nach sich zieht, aber dem Dienstgeber Milliarden an Nachzahlungen erspart.

Darüber hinaus will man auch mit aller Macht verhindern, dass zustehende – und rechtzeitig geltend gemachte – Verbesserungen in den laufenden Verfahren zuerkannt werden müssen.

Wir lassen uns das aber nicht gefallen!

Beschwerde an das BKA:

Das BKA hat am 17.02.2015 alle nachgeordneten Dienstbehörden und Personalstellen angewiesen, “sämtliche” Verfahren zum Thema Vorrückungsstichtag einfach zurückzuweisen, womit unserer Lesart nach auch jene Anträge, die bereits vor Inkrafttreten der Besoldungsreform 2015 (12.02.2015) gestellt wurden, von dieser Weisung erfasst sind. Durch diese Weisung wird somit für die Betroffenen verhindert, dass sie ihre – oft bereits vor Jahren geltend gemachten – Ansprüche durchsetzen können.

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Antwort des BKA:

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. März 2015.

In der Zwischenzeit konnte eine sozialpartnerschaftliche Einigung erreicht werden, die das Lebenseinkommen der im Dienststand befindlichen Bundesbediensteten wahrt. Sie wurde als Ministerratsvortrag am 21. April 2015 als Teil der Dienstrechtsnovelle der parlamentarischen Behandlung zugeführt, sodass ein Inkrafttreten bis 1. Juli 2015 möglich ist.

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Wir schreiben dem BKA zurück:

Ich bedanke mich für ihre Information, muss aber trotzdem darauf hinweisen, dass der Anlass für die gegenständliche Besoldungsreform eine Verurteilung durch den EuGH wegen diskriminierender Anrechnung von Vordienstzeiten (Fall Schmitzer vom 11.11.2014) war.

Zweck der Reform wäre es daher gewesen, durch eine diskriminierungsfreie Anrechnung zusätzlicher Zeiten vor dem 18. Geburtstag der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie Rechnung zu tragen.

…so zu tun, als hätte man den Beamten etwas geschenkt, weil man ihnen nicht auch noch etwas wegnimmt, ist blanker Hohn!

…Somit wird – wie schon 2010 (Fall Hütter) – dem Urteil des EuGh neuerlich nicht Rechnung getragen und es wird wohl in der Folge wieder zu einer Gesetzesreparatur kommen.

Rückantwort hier ansehen!

Wie geht es nun weiter? (gilt für alle öffentlich Bediensteten)

  1. Alle Betroffenen werden einfach “ex lege” (ohne Bescheid) in das neue Besoldungssystem übergeleitetFazit: Einen Feststellungsbescheid verlangen, um rechtliche Schritte setzen zu können!
  2. Bei den laufenden Verfahren zum Vorrückungsstichtag werden die Anträge gem. Weisung des Bundeskanzleramts mit ablehnendem Bescheid – ohne sachliche Prüfung – abgewiesen.                                       Fazit: Bekämpfung des jeweiligen Bescheides im Gerichtswege (wir werden dazu eine Musterbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht verfassen).

Wir lassen euch jedenfalls nicht im Stich!

Author: AUF OOE Polizei

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