BM.I: „Situationselastische Wahrheiten“

Einhaltung arbeitsrechtlicher Grundprinzipien

Bekanntlich kämpft die AUF/FEG seit mehreren Jahren für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Grundprinzipen in der Exekutive. Konkret fordern wir auf Grund einer gegebenen Überschreitung der Höchstarbeitszeiten (bzw. Unterschreitung der Mindestruhezeiten) einen “gleichwertigen” Ersatz (Ersatz- oder Ausgleichsruhezeiten), wie dies für alle anderen Arbeitnehmer eine Selbstverständlichkeit ist.

VwGH Entscheidung gibt uns recht

Nachdem dieses Grundrecht von der Dienstbehörde für uns einfach in Abrede gestellt wurde, gelang es uns 2015 in einem Musterverfahren vor dem VwGH eine richtungsweisende Entscheidung (ansehen) zu erzwingen. Demnach irrt die Dienstbehörde, wenn sie glaubt, uns zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs im Rahmen von Überstunden unbegrenzt zum Dienst einteilen zu können.

BM.I ignoriert VwGH Entscheidung: “Beschwerde beim Bundeskanzleramt”

Nachdem in der Folge jedoch ein Jahr lang nichts geschehen ist, haben wir uns an das Bundeskanzleramt gewandt. Dort hat man sich einfach für unzuständig erklärt und die Angelegenheit wieder an das BM.I abgetreten.

Siehe dazu auch unsere Info zum Thema “Ruhezeit-KONTO” (ansehen).

BM.I. reagiert “situationselastisch” !

Nun haben wir dazu ein Antwortschreiben aus dem BM.I erhalten, das schlichtweg eine Frechheit ist und in puncto Realitätsverweigerung nicht mehr überboten werden kann (ansehen). Demnach gibt es plötzlich bei den Exekutivbeamten gar keine Überschreitung der Höchstarbeitszeiten und sei davon auszugehen, dass alle diesbezüglichen Bestimmungen eingehalten werden (??).

ZIck-Zack-Kurs des BM.I.: Ralitätsverweigerung oder Anhnungslosigkeit?

Tatsache ist natürlich, dass es ständig und in immer größer werdenden Ausmaß zu einer Überschreitung der HÖCHSTARBEITSZEITEN kommt und etwa nicht einmal eine 48-Stundenwoche im 17-wöchigen Durchschnitt gem. § 48a Abs. 3 BDG eingehalten werden kann.

Dies bestätigt die Dienstbehörde sogar selbst in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo sie unter Hinweis auf eine gegebene Überschreitung der Höchstarbeitszeiten – 52,1 Stunden pro Woche und Kopf über 5 Monate hinweg – eine beantragte Teilzeitbeschäftigung verweigert. (ansehen)

Wir werden unsere situationselastischen Führungskräfte im BM.I daher auf diesen Widerspruch hinweisen und an ihren Amtseid erinnern, damit hier endlich unsere Grundrechte respektiert werden!

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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