Draufzahler der Pensionsreform!

PENSIONSREFORMEN machen Polizisten zu “Draufzahlern”!

Von 1995 beginnend wurden über einen Zeitraum von 10 Jahren viele pensionsrechtliche Änderungen beschlossen, die angeblich dem Ziel der Gerechtigkeit dienen sollten (Zitate dazu ansehen). Demzufolge galt es den “Privilegien” im Beamtenrecht den Garaus zu machen.

In Wahrheit kam jedoch eine über viele Jahre andauernde Verlängerung tatsächlicher Vorrechte für Spitzenbeamte heraus, während insbesondere für Beamte mit niedrigem Grundgehalt und zahlreichen Zulagen – also dem klassischen Polizisten – massive Verschlechterungen beschlossen wurden.

Zusammen mit den bereits vorab gegebenen – nachteiligen – Besonderheiten im Beamtenrecht (höhere Beiträge, keine Abfertigung usw.) führt dies nun dazu, dass kleine Exekutivbedienstete in jeder Hinsicht ordentlich “draufzahlen”.

Konkreter Fall bestätigt massive Ungerechtigkeiten!

Wie sich diese Benachteiligungen in der Praxis auswirken, haben wir nun für den Fall eines Kollegen, der heuer in Pension geht, berechnet.
Auch wenn der betreffende Kollege ein eher außergewöhnlicher Fall sein mag, verdeutlicht dieses Beispiel im Vergleich mit dem ASVG-Recht dennoch besonders klar, wie privilegiert wir wirklich sind. Das Privileg der Beamtenpension lässt sich nämlich in diesem Fall mit einem Nachteil von sage und schreibe über € 100.000.- in der Lebensverdienstsumme beziffern:

Beispiel: Kollege aus Wien (E2b, gr. DAZ, JG 1956)

Als ASVG-Versicherter hätte der Kollege folgende Vorteile:

  1. Er hätte während seines gesamten Erwerbslebens mindestens € 50.000.- weniger an Pensionsbeiträgen entrichtet (nach aktuellem Lohnindex)! Grund dafür ist ein deutlich höherer Prozentsatz bei den Beiträgen sowie die Tatsache, dass er auch über der ASVG Höchsbeitragsgrundlage Pensionsbeiträge entrichtet hat.
  2. Er würde jährlich rein nach ASVG-Recht ca. € 600.- mehr Pension bekommen! Grund dafür ist, dass seine zahlreichen Nebengebühren im ASVG-Recht in einem höheren Ausmaß pensionswirksam werden.
  3. Er würde eine Abfertigung bekommen (zumeist 12 Monatsgehälter), was € 35.564,40- brutto oder € 33.430,50.- netto ausmachen würde!
  4. Er müsste nicht bis an sein Lebensende auch noch einen Pensionssicherungsbeitrag bezahlen, was bei der aktuellen Lebenserwartung in etwa weitere € 5.000.- netto ausmacht.

Achtung: Ab 2020 wird es für alle Jahrgänge nach 1959 noch ungerechter. Dann entfällt nämlich die Deckelung für die Durchrechnungsverluste (sogenannter 97-er Deckel)!

WICHTIG:

Die AUF/FEG wird nun an Hand dieses Beispiels die Möglichkeit einer juristischen Bekämpfung der bestehenden Pensionsbestimmungen prüfen. Insbesondere die Ungerechtigkeit in Zusammenhang mit der Deckelung der Nebengebührenzulage wird dabei ein Hauptpunkt sein (Anm.: Der Kollege hat Nebengebührenwerte für eine Zulage im Ausmaß von € 2.200.- angesammelt und bekommt jedoch lediglich € 522,20.-!!).

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE FA 2

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