DZR-2017 reparaturbedürftig!

Die aktuelle Regelung der DZR-2017 bei den Ruhezeiten sorgt noch immer für Verwirrung und Verärgerung.

Einige Kollegen teilen uns mit, dass sie Überstundendienste infolge der in der DZR geforderten Einhaltung der 11-stündigen Ruhezeit nicht leisten dürfen. Andere berichten uns, dass die geforderte wöchentliche Ruhezeit von 35 Stunden bei Überstundendiensten am Wochenende nicht planbar ist.

Gesetzgeber (BDG) sieht Ausnahme für Polizei vor!

Durch § 48f Abs. 2 Zi. 3 BDG ist geregelt, dass die Einhaltung der Ruhezeitbestimmungen (§ 48a bis 48e) bei Exekutivbeamten nicht gefordert ist, wenn es auf Grund der Besonderheit ihrer Tätigkeit erforderlich ist, dass sie im Interesse der Allgemeinheit ohne Aufschub tätig werden (=klassische Begründung für die Anordnung
von Überstunden).
Somit ist die Polizei in diesen Fällen (bei notwendigen Üst.) prinzipiell von den Ruhezeitbestimmungen (tägliche und wöchentliche Ruhezeiten) ausgenommen.

Der Dienstgeber hat also das Recht im Zeitraum der Ruhezeiten Mehrdienstleistungen anzuordnen!

Dienstgeber verbietet jedoch durch Erlass (DZR) gesetzlich vorgesehene Ausnahme statt geforderten Gesundheitsschutz zu gewähren!

Bekanntlich wurde der AUF/FEG in einem Musterverfahren vom Vwgh bestätigt, dass uns der Dienstgeber nicht grenzenlos und ohne gesundheitlichen (=zeitlichen) Ausgleich die notwendigen Ruhezeiten vorenthalten darf.
Denn gem. § 48f Abs. 3 BDG hat er dafür Sorge zu tragen, daß unter Berücksichtigung des mit den nicht anzuwendenden Bestimmungen verbundenen Schutzzweckes ein größtmöglicher Schutz der Gesundheit und eine größtmögliche Sicherheit der Bediensteten gewährleistet ist.

Jeder braucht früher oder “SPÄTER” eine Pause

Das BM.I war jedoch bis heute nicht bereit, diesem notwendigen Gesundheitsschutz in entsprechender Form Rechnung zu tragen und – so wie dies etwa in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie vorgesehen ist – gleichwertige Ausgleichsruhezeiten zu gewähren.

Anstatt also dem geforderten Gesundheitsschutz Rechnung zu tragen, hat es der Dienstgeber vorgezogen, einfach per DZR-2017 anzuordnen, dass von der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeit nicht mehr Gebrauch gemacht werden darf (??) und die Ruhezeiten (Anm.: unmöglicherweise) einzuhalten sind.

Das Ergebnis ist eine praxisferne und oftmals nicht planbare Regelung, die
NICHT in der Intention des Gesetzgebers,
NICHT im Sinne der Sicherheit unseres Landes,
NICHT im gesundheitlichen Schutzbedürfnis der Bediensteten und
SCHON GAR NICHT in der Absicht der AUF/FEG liegt!

Darum werden wir hier weiter für eine gerechte und praktikable Lösung kämpfen!

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

Share This Post On