Familienbeihilfe für Polizeischüler: Finanzamt vs. VfGH!

Wie uns nun mehrfach mitgeteilt wurde, vertreten (zumindest) einzelne Finanzämter die Rechtsmeinung, dass PolizeischülerInnen grundsätzlich keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten.

Irrige Auslegung eines VwGh Erkenntnisses?!

Unter Berufung auf das Erkenntnis des VwGh zu Zl. 2018/16/0203 lehnen diverse Finanzämter aktuell die Auszahlung der Familienbeihilfe an die Betroffenen trotz Vorliegens der notwendigen Voraussetzungen ab. Die nicht nachvollziehbare Begründung dafür ist, dass die Grundausbildung zum Exekutivdienst einer BerufsAUSÜBUNG und keiner BerufsAUSBILDUNG gleichzustellen sei.

AUF/FEG rät zu Beschwerde!

Wir haben uns die Negativbescheide und das angeführte Erkenntnis genauer angesehen und sind zur Ansicht gelangt, dass diese Rechtsmeinung falsch ist. Die Entscheidung des Vwgh bezieht sich nämlich im gegenständlichen Fall auf die Dauer der praktischen Verwendung (zwischen den zwei Ausbildungsmodulen) im Zuge der Grundausbildung für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich. Nachstehend haben wir daher eine Musterbeschwerde zur Einbringung beim zuständigen Finanzamt erstellt und raten innerhalb offener Frist zur Einbringung derselben.

Bundesfinanzgericht und VfGH auf unserer Seite!

Da wir in diesem Fall mit unserer Rechtsmeinung nicht alleine dastehen, gehen wir mit relativer Zuversicht davon aus, dass die Beschwerde erfolgversprechend ist. Wie das Bundesfinanzgericht bereits 2015 unter Berufung auf die Judikatur des VfGH klargestellt hat, erfüllt die Grundausbildung zum Exekutivdienst sehr wohl die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und ist demnach einem Lehrverhältnis gleichzuhalten.

Hier findet ihr einen Entwurf für eine Musterbeschwerde, der nach Ergänzung mit den individuellen Daten beim Finanzamt eingebracht werden kann: Einspruch herunterladen!


Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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