Gefahrenzulage: Anpassung längst überfällig

Höhere Gefahrenzulage für höhere Gefährdung!

Die Gefahren für Exekutivbedienstete steigen rasant an und kommt es damit einhergehend immer öfter zu Gesundheitsschädigungen und Verletzungen bis hin zu Todesfällen.

Wie aus den diesbezüglichen Zahlen eindeutig ersehen werden kann, sind davon nahezu ausnahmslos Kolleginnen und Kollegen im Außendienst betroffen.

Dieser Entwicklung muss vom Dienstgeber endlich Rechnung getragen werden, wobei es insbesondere gilt, die richtige Relation zwischen der Gefährdung bei reiner Innendienstverwendung gegenüber jener im Außendienst herzustellen.

Dazu ist Folgendes festzuhalten:

Allein die Tatsache ein(e) exekutivdienstfähige(r) Polizist bzw. Polizistin zu sein, hat der Gesetzgeber –  richtigerweise – mit dem Anspruch auf eine Vergütung für die damit verbundene besondere Gefährdung  verknüpft. Diese ist in Höhe von 7,3% des Referenzbetrages (aktuell € 179,85.-) festgesetzt und bedarf es dazu keiner Außendienstleistung.

Darüber hinaus hat er aber auch bestimmt, dass vom Dienstgeber für jene PolizistInnen, die tatsächlich exekutiven Außendienst verrichten, eine dementsprechend höhere Vergütung zu verordnen ist!

Dienstgeber wird gesetzlichem Auftrag nicht gerecht:

Diese gesetzlich zustehende Erhöhung wurde jedoch vom Dienstgeber für mindestens 50% Außendienst mit nur 1,83% bzw. für mindestens 66% Außendienst mit nur 4,76% verordnet. Diese Prozentsätze  stehen wie eingangs dargelegt in keinerlei Verhältnis zu der tatsächlich für diese Bediensteten gegebenen – höheren – Gefährdung.

Wir fordern daher eine angemessene Anpassung dieser Prozentsätze, die sowohl der Intention des Gesetzgebers als auch der tatsächlichen Gefahrenlage im Außendienst gerecht wird.

Wir fordern Gerechtigkeit:

In einem Antrag an den Zentralausschuss (Antrag ansehen) haben wir diesen daher ersucht, umgehend in Verhandlungen mit dem Dienstgeber zu treten und folgende Adaptierung der Pauschalen einzufordern:

  1. Bei 50% Außendienst: 14,6% statt 9,13% bzw. € 359,70.- statt € 224,94.-
  2. Bei 66% Außendienst: 18,25% statt 12,06% bzw. € 449,63.- statt € 297,13.-

Die Altgewerkschaft will unseren Antrag prüfen? 

So meint der Vorsitzende der GÖD-Polizeigewerkschaft, dass es genügen würde, die höhere Gefährdung für den Einsatz bei Demos abzugelten (Kurier-Artikel v. 3.10.2016 ansehen). Einer generellen Erhöhung der Gefahrenzulage für Außendienst stehe er skeptisch gegenüber, weil sie nicht gerecht wäre (Gießkannenprinzip).

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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