Gehaltsverhandlungen für 2017

Nach einem entsprechenden Schreiben des neuen GÖD-Vorsitzenden Dr. Schnedl (ansehen) starteten die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst am 15. November 2016.

Bereits abgeschlossen waren zu diesem Zeitpunkt die diesbezüglichen Verhandlungen für die Metaller, deren Gehälter durchschnittlich um 1,68% erhöht werden (gefordert wurden 3%). Bekanntlich liegen ja die Erhöhungen für den öffentlichen Dienst immer merklich unter jenen für die Metaller, was im Laufe der Jahre bereits zu völlig unverständlichen Verwerfungen geführt hat. So beträgt etwa das Mindestgehalt für einen ungelernten Arbeiter im Metallgewerbe aktuell € 1.725.- (zuzügl. Zulagen) während ein Polizist mit zweijähriger Berufsausbildung mit lediglich € 1.675.- (zuzügl. Zulagen) das Auslangen finden muss.

Gehaltsentwicklung Beamte/Metaller 2008-2016

Ausgehend von einem angenommenen Gehalt von € 1450,- (2008) für beide Berufsgruppen, ergibt die Gehaltsentwicklung in diesem Zeitraum (bis 2016) für uns im Vergleich zu den Metallern ein MINUS von € 193,-/monatlich (ansehen)

Was war zu erwarten?

In seinem Brief vom 24. Oktober an Beamtenstaatssekretärin Mag. Duzdar hat Dr. Schnedl noch keine konkreten Zahlen genannt. Wie üblich wurde lediglich gefordert, die maßgebliche Inflationsrate (0,75%) sowie das zu berücksichtigende Wirtschafswachstum (2016: ca. 1,7%) außer Streit zu stellen.

Darüber hinaus wurde auch eingefordert, dass man den besonderen Belastungen im Kontext der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen, die der öffentliche Dienst zu schultern habe, Rechnung tragen möge.

Damit die Gehaltserhöhung bereits mit 01. Jänner 2017 wirksam werden kann, war eine rasche Einigung geboten, die erwartbar zwischen 0,8% (Pensionisten) und 1,7% (Metaller) liegen sollte.

Aus Sicht der AUF/FEG war eine Einigung bis Dezember leicht möglich, da das zur Verfügung stehende Verhandlungsvolumen ohnehin bereits im Budget eingepreist war. Es ging wieder einmal nur um die Verteilung des Kuchens.

Diesbezüglich haben wir von Anfang an befürchtet, dass es neuerlich zu einer in sozialer Hinsicht unfairen Erhöhung in Prozenten kommt, durch welche die Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst eindeutig bevorzugt werden.

Eine Erhöhung der Gehälter etwa um 1,3%, bedeutet für einen Spitzenbeamten einen monatlichen Gewinn von bis zu € 150.-, während dadurch beispielsweise ein junger Polizist mit lediglich ca. € 30.- abgespeist wird.

Würde das zur Verfügung stehende Geld (budgetiertes Volumen), welches ja vorwiegend die alle gleichermaßen treffende Teuerung abgelten soll, gerecht verteilt, würde sich die Erhöhung für unseren Kollegen mit einem Schlag verdoppeln!

Dass der Kuchen gerecht verteilt wird, lag jedoch in der Hand des Dr. Schnedl – übrigens ein ehemaliger Gendarmeriebeamter. Es wäre an ihm gewesen mit der Tradition eines Herrn Neugebauer im Sinne einer Bevorzugung von Spitzenbeamten endlich zu brechen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Bei der 2. Gehaltsrunde am 22. November kam es dann lediglich zu dem üblichen Geplänkel und hatte offenbar keine der beiden Seiten wirklich vor, einen Abschluss zu erzielen. So wurden auch keine konkreten Forderungen genannt. Der einzige Output war schließlich, dass die dritte Runde für den 30.11. anberaumt wurde.

Vor dieser 3. Verhandlungsrunde am 30. November stand dem Vernehmen nach Finanzminister Schelling (ÖVP) auf der Bremse, der sich vehement für eine möglichst maßvolle Erhöhung – unter dem budgetierten Betrag – stark gemacht haben soll.

Zusätzlich hatte man im Vorfeld gerüchteweise einige Hiobsbotschaften verbreitet. So war etwa von einer möglichen Einmalzahlung (zumindest anteilig wie bei den Pensionisten) bzw. sogar von einer Nullrunde im Gegenzug zu einer Arbeitszeitverkürzung (?) die Rede. Das Thema Arbeitszeitverkürzung war ja vom Chefverhandler der GÖD (Dr. Schnedl) selbst ins Spiel gebracht worden, der sich offen für eine 35-Stundenwoche im öffentlichen Dienst ausgesprochen hatte. Derartige Gerüchte dienen wohl dazu, die Akzeptanz für eine “maßvolle” Erhöhung zu steigern.

Schließlich kam dann sehr rasch überein, die Gehälter linear um 1,3% (Gesamtkosten € 168 Mio) zu erhöhen und damit erneut, wie von uns befürchtet, Spitzenbeamte zu bevorteilen.

Chronologie in den “Salzburger Nachrichten” ansehen!

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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