Gesichtsverhüllung: Bei Straftat erlaubt?!

Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Gesichtsverhüllung in Zusammenhang mit einer Straftat legitim ist, weil es hier keinen religiösen Hintergrund gibt (?).


Eine aktuelle verwaltungsgerichtliche Entscheidung ruft bei uns Kopfschütteln hervor. Demzufolge sind die Strafbestimmungen des Antigesichtsverhüllungsgesetzes nur anwendbar, wenn die Gesichtsverhüllung aus religiösen Gründen erfolgt ist. Verhüllt demnach jemand sein Gesicht zur Verhinderung seiner Identitätsfeststellung in Zusammenhang mit einer Straftat sei dies jedoch laut Wiener Verwaltungsgericht erlaubt. 

Im konkreten Fall hatte ein Fußballfan sein Gesicht mit einer Sturmhaube verhüllt, um unmittelbar vor einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit einer rivalisierenden Fangruppierung seine Identifizierung zu verhindern.

Fragwürdige Gesetzesinterpretation erfordert Klarstellung!

Folgt man der Argumentation des Verwaltungsgerichts bräuchte eine Burkaträgerin – um es auf die Spitze zu bringen – nur behaupten, dass sie einen Ladendiebstahl plane, um straffrei zu bleiben.

„Angesichts“ einer derart praxisfernen Judikatur bedarf es somit dringend einer gesetzgeberischen Klarstellung. Es kann aus unser Sicht nicht sein, dass die Exekutive hier wieder einmal als eine der 3 Säulen in unserem Rechtsstaat im Regen stehen gelassen wird.

Hier geht’s zum Urteil:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_WI_20191115_VGW_001_016_6475_2019_00/LVWGT_WI_20191115_VGW_001_016_6475_2019_00.pdf?fbclid=IwAR1xGmmZFb3y0hSZJNS2GhkbLw3Jjo4WPzboESCUwjz2tUQ5gsg4Cz5SsHU

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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