Innere Sicherheit beginnt beim Grenzschutz!

Die schon lange geplante und im Zuge der Regierungsbildung angekündigte Reform im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich wird nun Schritt für Schritt umgesetzt.

Um zu verhindern, dass sich die chaotischen Zustände von 2015 nochmals wiederholen, setzt das BM.I jetzt die notwendigen Schritte. Das vorrangige Ziel dabei ist die unabdingbare Stärkung im Bereich des Grenzschutzes und die Aufstockung der Ressourcen für die Bekämpfung des Schlepperwesens. Gleichzeitig soll damit aber auch so rasch als möglich eine Entlastung der Basisdienststellen von den damit zusammenhängenden Tätigkeiten einhergehen. Zu diesem Zweck werden daher weiterhin sogenannte “Grenzkurse” (Insp GFP) mit verkürzter Ausbildungszeit aufgenommen.

Die Reformschritte selbst wie die Teilung der EGFA (soll bis Oktober umgesetzt werden) in eine “Einsatzbezogene Abteilung” (EA) und eine “Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung (FGA) dienen insbesondere der Schaffung speziell ausgebildeter und ausgerüsteter Einheiten sowie der klaren Regelung von Zuständigkeiten.

In diesem Zusammenhang sollen auch bestehende Strukturen in Bezug auf die AGM Dienststellen gemäß den anstehenden Herausforderungen angepasst werden. Mit der neuen”Grenzschutztruppe” PUMA (soll bis September umgesetzt werden) will man dabei unter anderem die Reaktionsgeschwindigkeit verbessern.

Diese Einheit soll bei extrem kurzen Vorlaufzeiten im besonderen Anlassfall eine möglichst effektive Schwerpunktsetzung im Grenzgebiet gewährleisten, ohne dass die sicherheitspolizeiliche Grundversorgung im Landesinneren zum Erliegen kommt.

In OÖ soll dies durch eine 72 Mann (untergliedert in kleinere Einheiten) starke Truppe gewährleistet werden.

Wer seine Grenzen nicht schützt, kann seine Bevölkerung nicht schützen!

Wichtig: Mit der aktuell laufenden Interessenten-Erhebung soll ausgelotet werden, ob es außerhalb der AGM-Dienststellen potenzielle Bewerber mit besonderen Fähigkeiten (z.B. KFD Beamte mit besonderen Kenntnissen im Bereich der Dokumentenfälschung) gibt. Demgemäß werden außer AGM-Bediensteten nur eine äußerst geringe Anzahl handverlesener Spezialisten der PUMA angehören. Zudem ist klarzustellen, dass Angehörige der PUMA nur im Bedarfsfall vom Regelbetrieb abgezogen werden.

Nichtsdestotrotz ist die Personalvertretung nicht immer mit allen Maßnahmen einverstanden. So ist die sofortige Implementierung der Bereitschaftseinheit – bevor das dafür notwendige Personal zur Verfügung steht – aus unserer Sicht abzulehnen.

Das gemeinsame Ziel der Dienstgeber- und Dienstnehmervertretung ist jedenfalls, dass am Ende des Tages die stark belasteten Basisdienststellen genauso von dieser Reform profitieren, wie die innere Sicherheit unseres Landes.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE FA 2

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