Karfreitag: Beschwerde eingebracht!

Nachträgliche Feiertagsentlohnung für Karfreitag von Dienstbehörde abgelehnt!

Wie berichtet haben wir zu einer Antragstellung auf Nachzahlung des Sonn- und Feiertagszulage bzw. Sonn- und Feiertagsvergütung geraten. Unserer Ansicht nach stellt das diesbezügliche Eugh Urteil vom 22. Jänner 2019 (Zl. C-193/17) klar, dass solange der Karfreitag – wenn auch nur für gewisse Konfessionsangehörige – als Feiertag gegolten hat, alle anderen Betroffenen nachträglich (innerhalb der offenen Verjährungsfrist von drei Jahren) ebenfalls eine Feiertagsentlohnung für ihre Dienstleistung an einem Karfreitag erhalten müssen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Am 6. Mai haben wir nun einen negativen Bescheid der Dienstbehörde erhalten, wonach der Anspruch nicht mehr gegeben sei. Die lapidare Begründung, dass der Karfreitag ja nun für alle kein Feiertag mehr sei, ist für uns jedoch nicht schlüssig, um die begehrte Nachzahlung  im Sinne einer gleichbehandelnden Entlohnung verweigern zu können. Wir haben daher nun Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt und begründen unsere Ansprüche unter anderem auch mit dem am 8. Mai zum Thema „Vorrückungsstichtag“ ergangenen Urteil des Eugh, welches Bezug auf das „Karfreitagsurteil“ nimmt. Siehe Auszug aus dem Urteil:

„Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann, wenn eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt wurde und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden, die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes nur dadurch sichergestellt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie den Angehörigen der begünstigten Gruppe. Die benachteiligten Personen müssen also in die gleiche Lage versetzt werden wie die Personen, denen der betreffende Vorteil zugutekommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung). In einem derartigen Fall ist das nationale Gericht gehalten, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Beseitigung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt. Diese Verpflichtung obliegt ihm unabhängig davon, ob das innerstaatliche Recht Bestimmungen enthält, die ihm eine entsprechende Befugnis zuweisen (Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).“

Wir gehen nun davon aus, dass alle weiteren Anträge in dieser Causa bis zu einer Entscheidung des BverwG vorab von der Dienstbehörde ausgesetzt werden und die Betroffenen entsprechend informiert werden.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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