Karfreitag – Feiertagsentgelt für ALLE?

EUGH verurteilt rechtswidrige Feiertagsentlohnung!

Wie der EuGH in seinem Urteil zu Zl. C 193/17 (ansehen) am 22.1.2019 entschieden hat, sind allen Arbeitnehmern unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, dieselben Vorteile zu gewähren, wie sie infolge einer nationalen Regelung in Bezug auf den Karfreitag nur Angehörigen bestimmter Konfessionen zuerkannt wurden.

Unserer Ansicht nach hat dieses „Karfreitags-Urteil“ auch für öffentlich Bedienstete Gültigkeit, da der EuGH beim Diskriminierungsverbot grundsätzlich nicht zw. privaten Arbeitnehmern und öffentlich Bediensteten unterscheidet. Klar ist obendrein, dass diesbezüglich auch im öffentlichen Dienst eine Ungleichbehandlung je nach Religionszugehörigkeit gegeben ist.

Unsere Schlussfolgerung daher:

Auf Grund dieses Urteils muss auch auch jeder öffentlich Bedienstete in Bezug auf den Karfreitag gleich behandelt und entlohnt werden, unabhängig davon welcher Konfession er angehört!

Somit könnten sich unserer Ansicht nach folgende Konsequenzen aus dem Urteil ergeben:

1. Da nichtevangelische Bedienstete (konkret gemeint sind Nichtangehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche) etwa im Falle von Wechseldienst 8 Stunden – mehr Dienst zu leisten haben/hatten (kein arbeitsfreier und bezahlter Feiertag), haben sie im Vergleich zu den auf Grund ihrer Konfession begünstigten Bediensteten zusätzlich unbezahlte Arbeitszeit erbracht (Nachzahlungsanspruch).

2. Für jene Dienststunden, die an einem Karfreitag geleistet wurden/werden, ist überdies für alle Bediensteten die Sonn- und Feiertagszulage zu bezahlen.

 

Wie geht es weiter?

Diese möglichen Ansprüche erstrecken sich grundsätzlich auf die letzten drei Jahre und sind solange gegeben, bis eine rechtskonforme sprich gleichbehandelnde Regelung in Kraft tritt.

Wir lassen daher nun die rechtlichen Auswirkungen dieses Urteils prüfen und werden gegebenenfalls an das BMÖDS herantreten, um allfällige Ansprüche für die Betroffenen geltend zu machen

 

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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