Kostenexplosion „Flüchtlingswesen“

Zu den tatsächlichen Kosten für das Flüchtlingswesen von der Erstaufnahme bis hin zum Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung gibt es ja immer wieder stark divergierende Angaben. Relativ klar ersichtlich sind jedenfalls die Kosten, die im Bereich des Innenressorts zu tragen sind. Der aktuelle Flüchtlingsansturm macht nun eine massive Budgetaufstockung für das kommende Jahr erforderlich.

Die Zahl der in Österreich aufhältigen Transitflüchtlinge schwankt stark, zuletzt waren rund 18.000 bis 20.000 Personen täglich untergebracht.

Was bedeutet das? Pressedienst lesen!

PERSONAL:

Derzeit sind rund 600 Exekutivbedienstete im Schichtdienst im Grenzeinsatz. Dazu kommen noch etliche Polizisten, die im Hinterland etwa bei Unterbringungsstellen, Dienst leisten.

Auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres schlägt im Budget des Innenressorts zu Buche (grob gerechnet” mit 100.000 € pro Tag).

Notwendige Personalaufstockung bei der Exekutive: 500 Neuaufnahmen (ursprünglich erst für 2017 und 2018 geplant) werden auf 2016 vorgezogen. Demgemäß sollen daher zusammen mit den ohnehin bereits geplanten 250 Planstellen für 2016 insgesamt 750 neue ExekutivbeamtInnen in einem sechsmonatigen Schnellverfahren zu GrenzpolizistInnen ausgebildet werden. Weitere 700 PolizistInnen erhalten der Ministerin zufolge ab dem nächsten Jahr eine reguläre (Voll-)Ausbildung.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wird um 125 Personen aufgestockt, bei Bedarf sind bis zu 500 weitere Aufnahmen möglich (Kostenpunkt € 55,53 Mio.).

200 der neuen GrenzpolizistInnen sollen bereits ab Jänner ausgebildet werden. Dafür will man vorrangig ZeitsoldatInnen aus dem Verteidigungsressort übernehmen. Nach einem sechsmonatigen Schnellkurs ist ein Einsatz von drei Jahren geplant. Die reguläre Polizei-Ausbildung kann im Anschluss daran nachgeholt werden. Kooperationsvertrag zwischen Innenministerium und Verteidigungsministerium lesen

ÜBERBLICK ZU DEN FINANZEN:

2015 wurde das Jahresbudget des BMI für den Bereich “Sicherheit” mit ca. € 2,06 Mrd. veranschlagt.
Für die Betreuung von Flüchtlingen wurden zusätzlich insgesamt ca. 545,68 Mio. € budgetiert.
2016 wird das Gesamtbudget des BMI nun um fast € 500 Mio. auf € 3,03 Mrd. erhöht! Allein € 420 Mio. sind dabei für die gestiegenen Betreuungskosten von Flüchtlingen vorgesehen. Die Mehrausgaben für die geplante Personalaufstockung sind hier etwa noch gar nicht eingerechnet.

 

Author: AUF OOE Polizei

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