Missglücktes “Burkaverbot”!

Aktuelle Erfahrungen bestätigen Bedenken der AUF!

Wir hatten bereits nach der parlamentarischen Beschlussfassung im Mai dieses Jahres darauf hingewiesen (siehe unseren Beitrag “Verhüllungsverbot beschlossen”), dass ein prinzipielles “Gesichtsverhüllungsverbot” in der Praxis zu Problemen führen wird, zumal zahlreiche Fragen betr. diesbezüglicher Ausnahmen vom Gesetz offen gelassen wurden. Diese Bedenken haben sich nun seit Inkrafttreten des Gesetzes per 01. Oktober 2017 mehrfach bestätigt und sind fast täglich entsprechende Beispiele in den Medien zu lesen. Dass Polizisten jetzt mit “Spickzetteln” für derartige Amtshandlungen ausgerüstet werden müssen, ist nicht gerade ein Ruhmesblatt für unsere Gesetzgebung und sorgt in der Öffentlichkeit eher für Gelächter.

Mittlerweile melden sogar namhafte Verfassungsjuristen Zweifel an, ob dieses überfallsartig beschlossene Gesetz überhaupt verfassungskonform ist.

Gesetz geht in die falsche Richtung!

Leider hatte man nicht den Mut ein echtes “Burkaverbot” zu beschließen und hat stattdessen mit einem allgemein gehaltenen “Gesichtsverhüllungsverbot” das deklarierte Ziel im Sinne einer Maßnahme zur Integrationsförderung und Verhinderung der Diskriminierung von Frauen klar verfehlt.

Übrigens: Auch die Vermummung gewaltbereiter Fußballfans wird durch dieses Gesetz nicht unter Strafe gestellt. Dies deshalb, weil nach aktueller Auslegung Fußballspiele als “Veranstaltungen von Tradition und Brauchtum” gelten und somit unter die entsprechende Ausnahmebestimmung fallen.

Wir stellen fest: Wieder einmal wurde der Polizei ein untaugliches und praxisfernes Gesetz zur Vollziehung aufgebürdet und wieder einmal wird dieses Gesetz aller Voraussicht nach “repariert” werden müssen!

Euer Team der AUF/FEG

 

Author: AUF OOE FA 2

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