Persönlicher Feiertag statt Karfreitag!

Notwendige Änderung nach EuGH Urteil: Persönlicher Feiertag für 100% statt Karfreitagsfeiertag für nur 4%!

Künftig kann (muss aber nicht) jeder Arbeitnehmer einen Tag im Jahr zu seinem persönlichen Feiertag erklären. Im Gegenzug wird der Karfreitag für alle in gleicher Weise zu einem normalen Arbeitstag. Dieser drei Monate im Voraus anzumeldende Tag wird dann in Form von Urlaub frei gegeben. Das Urlaubskontingent wird diesbezüglich jedoch nicht erhöht. Wenn man an diesem Tag dennoch auf Grund betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeit bereit sein sollte zu arbeiten, gebührt dafür Feiertagsentgelt. Diese Änderung wurde nach einer von der Arbeiterkammer unterstützten Klage zur Beseitigung einer Diskriminierung nach Religionszugehörigkeit notwendig.

Wie wirkt sich das für den Bereich der Polizei aus?

Wir warten nun noch auf die konkrete gesetzliche Regelung für den öffentlichen Dienst und gehen davon aus, dass dies in der Praxis keine gravierenden Auswirkungen haben wird. Es ist aber folgende Verbesserung anzunehmen: Ein Bediensteter, welcher nach Anmeldung seines persönlichen Feiertags z. B. für den 24. Dezember, wenn er dennoch an diesem Tag mit seiner Zustimmung zum Dienst eingeteilt wird, erhält sodann den doppelten Arbeitslohn (Grundvergütung plus 100% Zuschlag) dafür. Darüber hinaus wird der Urlaubstag als nicht konsumiert wieder seinem normalen Urlaubskontingent zugeschlagen.

Fazit: Wer an seinem „persönlichen Feiertag“ arbeitet, hat in besoldungsrechtlicher Hinsicht einen zusätzlichen Feiertag!

Möglicher Anspruch auf Nachzahlung?!

Auf Basis des EuGH Urteils ergeben sich für uns aber auch hinsichtlich bereits erbrachter Karfreitagsdienste nachträglich allfällige Entgeltansprüche.

Die AUF/FEG OÖ empfiehlt daher allen Bediensteten, die in den letzten 3 Jahren an einem Karfreitag – zwischen 00.00 Uhr und 24.00 Uhr – Dienst (Plandienst, Überstundendienst oder Journaldienst) verrichtet haben und dafür kein Feiertagsentgelt erhalten haben, ihre allfälligen Ansprüche daraus durch einen Antrag geltend zu machen.

Konkret betrifft diese Nachzahlungsmöglichkeit unserer Rechtsmeinung nach jene Bediensteten, welche in den letzten drei Jahren (innerhalb offener Verjährungsfrist) für einen Karfreitagsdienst auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit (z.B. Katholiken) eine geringere Entlohnung erhalten haben als Angehörige der evangelischen/altkatholischen Glaubensgemeinschaft. Diese haben nämlich für eine allfällige Dienstleistung an diesem Tag die Sonn- und Feiertagszulage bzw. die Sonn- und Feiertagsvergütung oder Journaldienstzulage für Feiertage erhalten.

Wir haben dazu einen Musterantrag erstellt, der auf dem Dienstweg vorgelegt werden kann. Dabei sind die jeweils zutreffenden Punkte anzukreuzen und die jeweilige Uhrzeit (zwischen 00.00 Uhr und 24.00 Uhr an einem Karfreitag) einzufügen.

Zusatz: Der nachträgliche Anspruch auf einen „freien Tag“ für den Karfreitag (etwa durch die wie bislang für evangelische Bedienstete im Wechseldienst vorgenommene Reduktion der Plandienstzeit um 8 Stunden) samt daraus resultierender Ansprüche ist unserer Ansicht nach nicht gegeben. Dies wäre gemäß unserer Prüfung des EuGH Urteils nur denkbar, wenn man vorab und nachweislich vom Dienstgeber eingefordert hätte, an diesem Tag frei zu bekommen.

WICHTIG: Mit der Antragstellung sollen vorab bis zu einer rechtlichen Klärung (durch ein Musterverfahren) mögliche Nachzahlungsansprüche vor Verjährung geschützt werden!

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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