Persönlicher Feiertag statt Karfreitag!

Notwendige Änderung nach EuGH Urteil: Persönlicher Feiertag für 100% statt Karfreitagsfeiertag für nur 4%!

Künftig kann (muss aber nicht) jeder Arbeitnehmer einen Tag im Jahr zu seinem persönlichen Feiertag erklären. Im Gegenzug wird der Karfreitag für alle in gleicher Weise zu einem normalen Arbeitstag. Dieser drei Monate im Voraus anzumeldende Tag wird dann in Form von Urlaub frei gegeben. Das Urlaubskontingent wird diesbezüglich jedoch nicht erhöht. Wenn man an diesem Tag dennoch – etwa auf Grund betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeit – arbeitet, gebührt dafür Feiertagsentgelt.

Diese Änderung wurde nach einer von der Arbeiterkammer unterstützten Klage zur Beseitigung einer Diskriminierung nach Religionszugehörigkeit notwendig.

Wie wirkt sich das für den Bereich der Polizei aus?

In gewissen Bereichen im öffentlichen Dienst und hier insbesondere bei der Polizei wird es in der Praxis ab und zu erforderlich sein, auch an seinem „persönlichen Feiertag“ Dienst zu verrichten. In diesem Fall besteht aber im Unterschied zu den anderen „gesetzlichen Feiertagen“ sodann der Anspruch auf Sonn- und Feiertagsvergütung statt nur einer Sonn- und Feiertagszulage (€ 3,95.-).

Bsp.: Ein Bediensteter hat seinen persönlichen Feiertag für den 24. Dezember angemeldet. Auf Grund dienstlicher Notwendigkeit muss er nun an diesem Tag Dienst verrichten. Er erhält sodann bis zur 8. Stunde den doppelten Arbeitslohn (Grundvergütung plus 100% Zuschlag) und ab der 9. Stunde sogar den dreifachen Arbeitslohn (Grundvergütung plus 200% Zuschlag). Darüber hinaus wird der Urlaubstag als nicht konsumiert wieder seinem normalen Urlaubskontingent zugeschlagen.

Fazit: Wer an seinem „persönlichen Feiertag“ arbeitet, hat in besoldungsrechtlicher Hinsicht einen zusätzlichen Feiertag!

Möglicher Anspruch auf Nachzahlung?!

Auf Basis des EuGH Urteils ergeben sich für uns aber auch hinsichtlich bereits erbrachter Karfreitagsdienste nachträglich allfällige Entgeltansprüche.

Die AUF/FEG OÖ empfiehlt daher allen Bediensteten, die in den letzten 3 Jahren an einem Karfreitag – zwischen 00.00 Uhr und 24.00 Uhr – Dienst (Plandienst, Überstundendienst oder Journaldienst) verrichtet haben und dafür kein Feiertagsentgelt erhalten haben, ihre allfälligen Ansprüche daraus durch einen Antrag geltend zu machen.

Konkret betrifft diese Nachzahlungsmöglichkeit unserer Rechtsmeinung nach jene Bediensteten, welche in den letzten drei Jahren (innerhalb offener Verjährungsfrist) für einen Karfreitagsdienst auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit (z.B. Katholiken) eine geringere Entlohnung erhalten haben als Angehörige der evangelischen/altkatholischen Glaubensgemeinschaft. Diese haben nämlich für eine allfällige Dienstleistung an diesem Tag die Sonn- und Feiertagszulage bzw. die Sonn- und Feiertagsvergütung oder Journaldienstzulage für Feiertage erhalten.

Wir haben dazu einen Musterantrag erstellt, der auf dem Dienstweg vorgelegt werden kann. Dabei sind die jeweils zutreffenden Punkte anzukreuzen und die jeweilige Uhrzeit (zwischen 00.00 Uhr und 24.00 Uhr an einem Karfreitag) einzufügen.

Zusatz: Der nachträgliche Anspruch auf einen „freien Tag“ für den Karfreitag (etwa durch die wie bislang für evangelische Bedienstete im Wechseldienst vorgenommene Reduktion der Plandienstzeit um 8 Stunden) samt daraus resultierender Ansprüche ist unserer Ansicht nach nicht gegeben. Dies wäre gemäß unserer Prüfung des EuGH Urteils nur denkbar, wenn man vorab und nachweislich vom Dienstgeber eingefordert hätte, an diesem Tag frei zu bekommen.

WICHTIG: Mit der Antragstellung sollen vorab bis zu einer rechtlichen Klärung (durch ein Musterverfahren) mögliche Nachzahlungsansprüche vor Verjährung geschützt werden!

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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