Polizeiarbeit hat ihren Wert!

Polizei darf nicht missbraucht werden:

Die AUF/FEG ist der Ansicht, dass der Stellenwert polizeilichen Handelns nicht in dem Maße gegeben ist, wie dies sein sollte. Das zeigt sich etwa darin, dass polizeiliche Anweisungen nur allzu gerne hinterfragt werden und oft schon die bloße Wegweisung von Schaulustigen den Einsatz von Zwangsmitteln erfordert. Absolut besorgniserregend ist aber die Tatsache, dass jüngste Vorkommnisse sogar einen regelrechten “Missbrauch der Polizei” (Stichwort: Polizei-Prank) belegen.

Forderung der AUF/FEG:

Solche Vorfälle, wo Polizeieinsätze mutwillig herbeigeführt wurden, um diese dann zu filmen, haben uns somit überzeugt, dass es höchste Zeit zum Handeln ist. In einem entsprechenden Antrag im Zentralausschuss hatten wir daher den Innenminister aufgefordert, durch eine “Erweiterung der Kostenersatzpflicht” im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) klarzustellen, dass die qualifizierte und professionelle Dienstleistung der Polizei nicht absichtlich oder grob fahrlässig in Anspruch genommen werden darf, ohne dass dafür eine Notwendigleit gegeben ist. Wer dies tut, muss die diesbezüglichen Kosten ersetzen, was unserer Ansicht nach schon aus Gründen einer wünschenswerten Ressourcenschonung geboten ist.

Siehe dazu auch unseren Beitrag unten links vom 2.12.2016 (Polizeieinsatz kostet wenig bis gar nichts).

BM.I übernimmt Forderung der AUF/FEG:

Wir freuen uns, dass unser Vorschlag nun aufgegriffen und im aktuellen Begutachtungsentwurf zum SPG übernommen wurde!

Genau wie von uns gefordert soll nun nach Absatz 1 in § 92a SPG der Absatz 1a eingefügt werden:

(1a) Wer ein Einschreiten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht, weil er

1. vorsätzlich eine falsche Notmeldung abgibt oder
2. sich grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3 StGB) einer Gefahr für Leben oder Gesundheit ausgesetzt hat, hat als Ersatz der Aufwendungen des Bundes einen Pauschalbetrag (…) zu leisten…”

Konkret soll dadurch derjenige, der das Einschreiten durch eine falsche Notmeldung ausgelöst hat (Z 1), bzw. derjenige, der durch sein grob fahrlässiges Verhalten ein Einschreiten verursacht hat (Z 2), zum Ersatz der Kosten nach Maßgabe der konkret eingesetzten Mittel verpflichtet werden.

Wir hoffen jetzt auf eine möglichst rasche Umsetzung samt parlamentarischer Beschlussfassung (Begutachtung endet am 21.08.2017).

Denn Eines muss klar sein:

Wer glaubt, die Polizei zum Spaß rufen zu müssen oder etwa durch völlige Sorglosigkeit, Gefahrensituationen für sich und die Retter heraufbeschwört (Bsp.: alpiner Rettungseinsatz), ist dafür zur Kasse zu beten!

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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