Polizeiarbeit kriminalisiert

ACHTUNG AMTSMISSBRAUCH! 

Aktuell bestätigen uns nun immer mehr Fälle aus der Praxis, dass dem polizeiinternen Aktenverwaltungsprogramm (PAD) in datenschutzrechtlicher Hinsicht derselbe Stellenwert beizumessen ist wie dem EKIS.

Nicht nur die Auskunftserteilung aus dem PAD sondern auch schon die bloße Nachschau in einem fremden Akt – wenn sie nicht entsprechend beauftragt bzw. gerechtfertigt ist – kann demnach ein gerichtliches Nachspiel haben. Selbst bei nachvollziehbarer Interessenslage kann man sich hier schnell in einem Verfahren als Beschuldigter wiederfinden und muss den Kollegen vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) Rede und Antwort stehen. Es ist also offensichtlich nicht nur unerwünscht sondern sogar verboten, sich über aktuelle Verwaltungs- und Strafrechtsverfahren in seinem Zuständigkeitsbereich einen Einblick zu verschaffen, wenn es diesbezüglich keine konkrete und begründete Veranlassung gibt. 

Wieder einmal wird der Deckmantel Datenschutz dazu genutzt, uns unsere Arbeit zu erschweren. Wer trotzdem sinnvoll und zielorientiert arbeitet, wird dann möglicherweise mit einer empfindlichen Gerichtsstrafe “belohnt”. Dass diese Verfahren nicht selten auf Betreiben interner Denunzianten hin eingeleitet werden, macht das Ganze nicht gerade appetitlicher.

Dabei sind vielen Kollegen die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen ihres Handelns gar nicht bewusst. Wir werden daher mit der Dienstbehörde in Kontakt treten, damit hier im Sinne einer wünschenswerten Rechtssicherheit entsprechende Schritte gesetzt werden.

Letztlich gilt es aber eine Regelung zu treffen, bei der ausufernde Datenschutzbestimmungen nicht dazu führen, dass polizeiliche Basisarbeit kriminalisiert wird.

Die AUF/FEG hat hier schon mehrfach entsprechende Initiativen auch auf politischer Ebene gesetzt, die leider bis dato nichts gefruchtet haben. Wir bleiben aber am Ball!

 Euer AUF/FEG Team

 

Author: AUF OOE Polizei

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