Reisezulage beim Einsatztraining!

Auf Grund einer offensichtlich unterschiedlichen Handhabung wollen wir euch nachstehend informieren, in welchen Fällen man hier eine Reiserechnung legen kann und in welchen Fällen nicht. Für uns ist es jedenfalls wichtig, dass zukünftig bei einem Einsatztraining in einen anderen Bezirk (man ist ja auch als Einsatzreserve vor Ort) eine Reiserechnung gelegt werden kann.

Grundsätzlicher Anspruch auf Reisezulage!

Anspruch auf Reisezulage (§ 13 RGV) besteht grundsätzlich für jede Dienstreise (mehr als 2 km Entfernung vom Dienstort)

a) im politischen Bezirk nach Tarif 2 (ab 5 Stunden 1/3: € 6,6.-, ab 8 Stunden 2/3: 13,2.-, ab 12 Stunden 3/3: € 19,8.-) und

b) außerhalb des politischen Bezirks nach Tarf 1 (ab 5 Stunden 1/3: € 8,8.- usw.).

Linz, Wels und Steyr (Landeshauptstadt und Städte mit eigenem Statut) gelten jedoch gem. der Reisegebührenvorschrift nicht als politischer Bezirk, sodass diesbezügliche Dienstreisen in angrenzende Bezirke und umgekehrt als Bezirksreisen zu qualifizieren sind. Es gebührt somit in diesen Fällen lediglich eine Reisezulage nach Tarif 2.

Ausnahme: Bezirksreise bei Bezug der Pauschale nach § 39 RGV!

Für jene Bediensteten, die das Pauschale nach § 39 RGV (kleines Pauschale: € 45,80.- oder großes Pauschale: € 91,60.-) erhalten, wird dadurch eine allenfalls gebührende Reisezulage für „Bezirksreisen“ abgegolten. Unter Maßgabe von § 13 Abs. 4 RGV ergeben sich daraus für die nachstehenden Beispielfälle (unter Annahme des Bezugs der Pauschale nach § 39 RGV) folgende Auswirkungen:

Beispiel 1: Jemand vom Bezirk Wels Land fährt nach Wels Stadt zum Einsatztraining. Man bleibt gem. RGV im politischen Bezirk und kann keine Reiserechnung legen. Dasselbe gilt auch im umgekehrten Fall.

Beispiel 2: Jemand vom Bezirk Gmunden fährt nach Wels Stadt zum Einsatztraining. Da die Stadt Wels nicht an den Bezirk Gmunden grenzt, reist man in einen anderen politischen Bezirk und kann die entsprechende Gebühr nach Tarif 1 verrechnen.

Beispiel 3: Jemand aus Linz Stadt fährt nach Steyr Land zum Einsatztraining. Der Bezirk grenzt nicht an die Stadt Linz und es kann nach Tarif 1 eine Reisezulage verrechnet werden.

Anmerkung: Die allenfalls gebührende Pauschale nach § 40 RGV (€ 14,61.- bzw. € 17,51.-) ist eine Abgeltung für Ausbildungstage (gem. Vwgh sind hier nicht mit dem Exekutivdienst zusammenhängende ABTs, welche zum Zwecke der eigenen Aus- und Fortbildung dienen, gemeint) kann unserer Ansicht nach nicht als Begründung für den Entfall einer Reisezulage in Bezug auf ein Einsatztraining gelten! Die LPD prüft nun aktuell unsere Ansicht und wir werden informieren, sobald eine Entscheidung vorliegt! 

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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