Rüstzeiten: Hartnäckigkeit der AUF erfolgreich?

Dass die Bediensteten auf den Basisdienststellen zur Aufrechterhaltung einer durchgehenden Einsatzbereitschaft ohne Vergütung ihre Freizeit für das notwendig Auf- bzw. Abrüsten opfern, war für die AUF Anlass zum Handeln!

Vorgeschichte!

Bereits Mitte 2017 hatte die AUF einen Antrag betreffend Anrechnung notwendiger „Rüstzeiten“ eingebracht. In entsprechenden Gerichtsurteilen in Deutschland war bestätigt worden, dass bei Polizeibediensteten die Zeiten zum Auf- und Abrüsten im Sinne einer gebotenen Aufrechterhaltung der durchgehenden Einsatzbereitschaft als Dienstzeit zu werten sind.

Siehe dazu auch unseren Beitrag vom 26.08.2017 „Rüstzeiten bei Dienstwechsel“!

Unser Antrag wurde jedoch von den damaligen Verantwortungsträgern im BM.I als unbegründet beurteilt und abgelehnt. Demnach seien die deutschen Urteile für uns nicht maßgeblich und die Judikatur in Österreich diesbezüglich negativ.

Neuerlicher Antrag!

Nachdem im Mai 2018 der OGH schließlich bestätigte, dass gewisse Tätigkeiten – etwa auch das notwendige Umkleiden zu Arbeitsbeginn – dann auf die Arbeitszeit anzurechnen sind, wenn dies fremdbestimmt erfolgt, haben wir unseren Antrag unter Verweis auf dieses Urteil erneuert.

Bei einer am 28.09.2018 durchgeführten Arbeitssitzung unter Beteiligung des AUF-Personalvertreters Robert Neuwirth wurden die konkreten Möglichkeiten erörtert, inwiefern und auf welche Art eine Anrechnung/Abgeltung derartiger Rüstzeiten sichergestellt werden könnte, wenn keine „überlappende“ Dienstplanung gegeben ist.

Positive Reaktion unserer neuen Führung!

Am 01.11.2018 erging schließlich ein positives Schreiben der Dienstbehörde, in welchem mitgeteilt wird, dass man diesbezüglich eine Änderung der DZR in Erwägung ziehe. Konkret soll durch einen eigenen Passus die Möglichkeit geschaffen werden, für jene Bedienstete, welche sich in ihrer Privatzeit aufrüsten müssen, um zu Dienstbeginn einsatzbereit zu sein, ein Zeitkontingent von bis zu 15 Minuten pro anspruchsbegründender Diensttour gutzuschreiben. Die Gewährung dieser Gutschrift sollte jedoch individuell und im Einzelfall vom unmittelbaren Vorgesetzten entschieden werden, der unter Beachtung der objektiven Vorrausetzungen eine gerechte Handhabung sicherzustellen hätte.

BEACHTE: Diese Gutschrift stelle eine Vergütung für jenen Zeitaufwand dar, der für das Anlegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände sowie in Zusammenhang mit Tätigkeiten bei der Dienstablöse im dienstlichen Interesse (Funktions- und Volständigkeitsüberprüfungen, Informationsaustausch u. ä. m.) erwächst.

Wie geht es weiter?

Der Zentralausschuss wird nun noch ein Beratungsgespräch mit dem Dienstgeber führen. Dabei soll insbesondere darauf hingewiesen werden, dass die diesbezüglichen Vorgaben/Anweisungen konkret ausformuliert werden sollten und eine möglichst praktikable Vorgangsweise mit geringem Verwaltungsaufwand festgelegt wird.

Anmerkung: Eine generell gebührende Abgeltung (etwa in Form einer 41. Wochenstunde) wurde vom Dienstgeber als nicht zielführend erachtet, weil dafür eine komplexe Gesetzesänderung notwendig wäre. Überdies sollte die Anrechnung von Rüstzeiten einzelfallbezogen (berechtigt und gerecht) erfolgen. D. h. sie sollte nur dort Anwendung finden, wo tatsächlich die Notwendigkeit einer durchgehenden Einsatzbereitschaft auf einer Basisdienststelle gefordert ist.

Wir hoffen nun jedenfalls auf eine möglichst rasche Umsetzung, die von einer echten Wertschätzung für die Basis geprägt ist!

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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