Ruhezeiten: Erfolg für AUF!

Erste Verbesserung im Sinne der Gesundheit der Bediensteten!

Nachdem wir in einem bahnbrechenden Musterverfahren vor dem VWGH durchsetzen konnten, dass Mindestruhezeiten auch im Falle von Überstunden grundsätzlich einzuhalten sind, musste bekanntlich die DZR dahingehend geändert werden, dass die wöchentliche Mindestruhezeit von 35 Stunden – allenfalls gesplittet – einzuhalten ist. 

Der von manchen Mitbewerbern prognostizierte Zusammenbruch des Dienstbetriebs blieb in der Folge aus und war/ist diese Verbesserung ein wichtiger erster Schritt im Sinne der Gesundheit der Bediensteten.


Klarstellung des BM.I bringt weitere Verbesserung!

Nun gelang es auch durch eine Klarstellung des BM.I in Bezug auf die tägliche Mindestruhezeit von 11 Stunden eine dringend einzufordernde Verbesserung durchzusetzen.

Demnach ist für Bedienstete, welche infolge einer Mehrdienstleistung im Anschluss daran nicht mindestens 11 Stunden frei haben, die Voraussetzung einer gerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst zu Lasten des Dienstgebers zu prüfen. Die teilweise geübte Praxis in diesen Fällen den Dienstnehmer zu seinen Lasten zu Minusstunden zu vergattern, steht nicht in Einklang mit der DZR und der diesbezüglichen Grundintention.

Konkret vertritt das BM.I hinsichtlich der Unterschreitung der 11-stündigen Ruhezeit folgende Rechtsmeinung:

Unter Verantwortung des Dienstvorgesetzten sind neben Unfall, Krankheit oder Gebrechen auch andere Gründe für eine gerechtfertigte Abwesenheit zu prüfen und zutreffendenfalls samt nachvollziehbarer Begründung anzuerkennen.“

Fazit: Wer nach einem Überstundendienst beispielsweise schon nach wenigen Stunden wieder Dienstantritt hätte, sollte dies seinem Vorgesetzten mitteilen. Dieser hat dann nach entsprechender Prüfung der Umstände (individuelle Dienstfähigkeit, gegebener Erholungszeitraum, Art der Dienstleistung etc..) über die Anerkennung einer gerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst im Sinne des § 51 BDG zu entscheiden und diese im gebotenen Ausmaß zu gewähren.


Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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