SONDERURLAUB: “Kann-Bestimmung”

In Zusammenhang mit aktuellen Streitfragen bezüglich Sonderulaub nachstehend eine Information dazu:

Gemäß § 74 BDG haben Beamte unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Sonderurlaub und ist die diesbezügliche Gewährung durch Dienstanweisung geregelt.

Für die Gewährung ist zuständig: bis 3 Tage der PI Kdt, 4 – 7 Tage  BPK/SPK, über 7 Tage hinaus (bis zu 3 Monate) die Dienstbehörde (LPD/BM.I):

Dienstrechtsverfahrensverordnung ansehen!

Die Vorgangsweise für die Gewährung ist per Dienstanweisung geregelt (Dienstanweisung ansehen).

Die Dienstbehörde hat dabei zunächst zu prüfen, ob die gesetzlichen “Einstiegsvoraussetzungen” (entsprechender Anlass, formeller Antrag) vorliegen.

Sind diese gegeben und liegt somit einer der in § 74 Abs. 1 BDG 1979 umschriebenen Anlassfälle vor, so setzt eine Ablehnung des SU voraus, dass der Gewährung des Sonderurlaubes gewichtige öffentliche (insbesondere dienstliche) Interessen entgegen stehen. Diese dienstlichen Interessen sind gegebenenfalls in der negativen Ermessensentscheidung entsprechend konkretisiert darzustellen. Die in diesem Zusammenhang in Betracht kommenden Ablehnungsgründe müssen freilich über das allgemein bestehende Interesse an der Erbringung von Dienstleistungen durch den Beamten während der Zeit des beantragten Sonderurlaubes hinausgehen. In der Folge darf es auch nicht zu einer gleichheitswidrigen Begünstigung oder Benachteiligung von Bediensteten kommen.

Siehe dazu Judikatur des VwGH (ansehen)

FAZIT: Der Ermessensspielraum bei der Gewährung/Ablehnung von beantragtem Sonderurlaub findet dort seine Grenzen, wo einzelne Bedienstete sachlich ungerechtfertigt benachteiligt oder bevorzugt werden.

Anmerkung: Eine einzufordernde Gleichbehandlung aller betroffenen Beamten wird aus unserer Sicht insbesondere dann nicht gewährleistet sein, wenn dienstplanerische Gestaltungsmöglichkeiten, welche nur für einen entsprechend begrenzten Teil von Bediensteten gegeben sind, zur Vermeidung von an sich zu gewährendem SU genutzt werden!

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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