Sündteure Unterstützung!

Bei der Polizei gibt es bekanntlich zahlreiche Sondereinheiten, die einen entsprechenden finanziellen und personellen Mehraufwand mit sich bringen. Nicht jede (zusätzliche) Sondereinheit vermag daher den damit einhergehenden Ressourceneinsatz zu rechtfertigen.

Am 16.03.2020 wurde die Bereitschaftseinheit (BE) der LPD OÖ reaktiviert und wurden praktisch über Nacht 24 KollegInnen – ob sie wollten oder nicht – von ihren Dienststellen zu dieser Unterstützungseinheit abkommandiert. Als Begründung wurden dafür die besonderen Herausforderungen in Zusammenhang mit der Coronakrise genannt.

Gerade in Krisenzeiten ist ein besonders „schonender“ Umgang mit den vorhandenen Ressourcen einzufordern!

Wir haben bereits im Jänner geahnt, dass eine Reaktivierung der Bereitschaftseinheit Thema werden könnte und deshalb in einer parlamentarischen Anfrage Kostenwahrheit eingefordert. Die Antwort hat selbst uns überrascht. Der ca. eineinhalbjährige Probebetrieb hat mehr als € 4,5 Mio verschlungen. Die erwartbaren Kosten inkl. Personalaufwand liegen diesbezüglich somit bei ca. € 3 Mio jährlich. Hier geht‘s zur Anfragebeantwortung:

Die AUF/FEG hat aus diesem Grund in der Sitzung des Fachausschusses am 30.03.2020 beantragt, den Betrieb der BE umgehend wieder einzustellen und die Abkommandierungen aufzuheben. Für uns gilt nach wie vor, dass derartige zusätzliche Sondereinheiten erst dann Thema sein können, wenn alle Fehlstände auf den Basisdienststellen aufgefüllt wurden. Es macht für uns wenig Sinn, Bedienstete von den Dienststellen abzuziehen, um sie diesen Dienststellen dann zur Unterstützung zu schicken, wenn sie dort benötigt werden. Dies gilt umso mehr angesichts der nun erwiesenen Mehrkosten.

Zusatz: Wir möchten in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass eine andere Unterstützungseinheit (Projekt zur berittenen Polizei) wegen nicht zu rechtfertigender Mehrkosten eingestellt wurde. Hier hatten sich in ca. eineinhalb Jahren Ausbildungsbetrieb Kosten in Höhe von € 2,3 Mio ergeben. Die zu erwartenden Kosten im Dienstbetrieb inkl. Personalaufwand wären jährlich bei ca. € 1,5 Mio gelegen.

Wir hoffen daher, dass die folgenden Gespräche des Fachausschusses mit der Dienstbehörde nun auch in Bezug auf diese Unterstützungseinheit zu einem positiven und ressourcenschonenden Ergebnis im Sinne unseres Antrags führen.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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