Überstunden: Polemischer Antrag der FCG!

In der letzten Sitzung des Zentralausschusses wurde von der FCG ein Antrag zum Thema „Angeordnete Sparmaßnahmen“ eingebracht, der in polemischer Art formuliert via Aussendung eine – gelinde gesagt – verzerrte Darstellung der Tatsachen vermittelt. Wir erlauben uns daher zu den Antragspunkten Stellung zu nehmen.

FCG : Es möge umgehend ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden, damit keine Mehrdienstleistungen mehr angeordnet werden müssen!

Von Innenminister Kickl wurden die Versäumnisse der AmtsvorgängerInnen mit Hochdruck behoben und wird 2019 mit ca. 2.000 Neuaufnahmen ein historischer Höchstwert erreicht. Den Kollegen der FCG sollte bekannt sein, dass die Grundausbildung zum Einen zwei Jahre dauert und zum Anderen auch die Ausbildungskapazitäten erhöht werden mussten, um die personellen Fehlstände schrittweise beheben zu können. Die Intention dieser Personaloffensive ist jedoch nicht, dass am Ende “keine” Überstunden mehr erforderlich sind, wie von der FCG beantragt. Sie soll vielmehr eine spürbare Verringerung der Überstundenbelastung auf ein sozial und gesundheitlich verträgliches Maß ermöglichen.


FCG: Aufgrund zahlloser Unterstände auf den meisten Dienststellen, kommt es zur Anordnung von Mehrdienstleistungen, die vom BM.I nicht bezahlt werden können!

Die nach wie vor gegebenen Unterstände auf den Dienststellen und die daraus resultierenden Mehrdienstleistungen sind nicht zu leugnen. Unseren Kollegen der FCG dürften aber leider die budgetären Mechanismen und Notwendigkeiten nicht bewusst sein. Zunächst kann der Innenminister nicht mehr Geld ausgeben, als ihm der Finanzminister zur Verfügung stellt und in weiterer Folge ist die jeweilige Landespolizeidirektion dazu verpflichtet, mit dem ihr zugewiesenen Budgetvolumen hauszuhalten (Stichwort: Haushaltsrechtsreform). Fazit: Nicht das BM.I kann die Überstunden nicht bezahlen, sondern allenfalls die LPD in deren Bereich und auf deren Verantwortung hin, diese Überstunden angeordnet werden.


FCG: Dienste und Streifen werden gestrichen und dadurch einerseits die Sicherheit der Bevölkerung aber auch die Eigensicherung der Beamten gefährdet!

Dort, wo dies der Fall ist, sind die dafür verantwortlichen Führungskräfte vor Ort in die Pflicht zu nehmen. Einerseits haben sie durch einen ordentlichen Budgetvollzug die zur Verfügung gestellten Mittel möglichst zweckmäßig einzusetzen und andererseits mit einem effizienten und optimierten Personaleinsatz für bestmögliche Sicherheit der Bevölkerung und Kollegenschaft Sorge zu tragen.


FCG: Es wird Zeitausgleich angeordnet, der im Quartal 1 : 1 zu erfolgen hat und überdies nicht nach freier zeitlicher Festlegung durch den betroffenen Beamten erfolgt.

Dies widerstrebt nicht nur der Intention des BM.I sondern steht obendrein im Widerspruch zu einschlägigen dienstrechtlichen Vorgaben. Die FCG als Personalvertretungsfraktion hat daher bei Kenntnis solcher Anordnungen selbst zu handeln. Die AUF wird hier jedenfalls auf jede Mitteilung oder Wahrnehmung  reagieren und sich dafür einsetzen, dass die berechtigten Interessen der Kollegenschaft nicht einer allenfalls politisch motivierten Willkür geopfert werden.


FCG: Einführung eines praktikablen und attraktiven Modell eines Zeitwertkontos, damit den betroffenen Beamten auch die Möglichkeit geboten wird, längere Freizeiträume – insbesondere auch vor dem Ruhestand – zu konsumieren!

Dieser Antragspunkt, dessen Umsetzung übrigens schon vor einigen Jahren von der FCG in Aussicht gestellt worden war, wird von der AUF vollinhaltlich unterstützt. Diesbezüglich wurde dem BM.I von der AUF bereits 2013 ein fertiges Konzept übermittelt, welches jedoch bis dato nicht umgesetzt wurde. Wir sind aber zuversichtlich, dass die Chancen für die Einführung eines Zeitwertkontos nun deutlich besser sind und sehen diesbezüglichen Verhandlungen zuversichtlich entgegen.

Abschließend möchten wir anmerken, dass der AUF-OÖ die aktuellen Problemstellungen durch die vorgegebenen Quoten bewusst sind. Wir sind daher sowohl mit der LPD als auch dem BM.I in ständigem Kontakt. Wir setzen uns dabei dafür ein, dass alle Bereiche einen möglichst zweckmäßigen Einsatz der begrenzten Ressourcen sicherzustellen zu haben, um zu verhindern, dass just die Basis über Gebühr zum Handkuss kommt.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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