Überstundeneinsparung: Wie und wo?

Überstunden-Punktekontingent  für die AUF nicht gerecht verteilt!  

Der Fachausschuss wurde am 20.12.2018 von der Dienstbehörde (LPD OÖ) über eine im ersten Halbjahr 2019 geplante Einsparung bei den Überstunden informiert. Zeitgleich erging von der LPD OÖ eine entsprechende Information, wonach alle Organisationseinheiten unisono 15% bei den Überstunden einzusparen haben.

Dazu halten wir fest:

1. Es stimmt, dass das BM.I den Landespolizeidirektionen mitgeteilt hat, dass infolge einer gegebenen Budgetüberschreitung ein Überdenken der Budgetgebarung auch in Bezug auf angeordnete Überstunden überlegt werden soll. Eine prozentuelle Einsparungsvorgabe zu Lasten der Basisdienststellen, gab es seitens des BM.I ganz eindeutig nicht!

2. Die Zielrichtung ist dabei ganz im Gegenteil keinesfalls durch irgendwelche Sparvorgaben die Streifendichte zu senken oder die temporäre Schließung von Dienststellen herbeizuführen. Der Hintergrund ist, dass es im kommenden Jahr auch keinen außergewöhnlichen Überstundenbedarf wie etwa 2018 geben wird (EU-Ratspräsidentschaft, Rad WM u.a.m.) und somit vor allem beim “Kopf” (etwa im GSOD Bereich und im Mutterhaus der LPD) Potenzial gegeben ist.

3. Wir hätten uns von der LPD erwartet, dass man mit der Personalvertretung spricht, bevor man reduzierte Punktekontingente festlegt. Dies war in der Steiermark der Fall und wurde im Einvernehmen mit dem Fachausschuss festgelegt, dass die gewünschten Einsparungen auf sinnvolle Weise erfolgen sollen und zunächst nur aus dem LPD-Pool für Großveranstaltungen lukriert werden.

Fazit:

Für die AUF ist klar, dass eine 15%-Einsparung – im Sinne von 15% weniger Überstunden – etwa in Bezug auf systembedingte Überstunden bei den Bezirks- und Stadtpolizeikommanden – insbesondere im 1. Halbjahr kaum machbar sein wird. Diese Vorgabe führt nur dazu, dass stattdessen wieder der Druck auf Abgeltung durch Zeitausgleich steigen wird, wo sich letztlich die Katze in den Schwanz beißt.

Da es jedoch erstmals seit vielen Jahren ab der Jahresmitte (wenn neben zahlreichen Ausmusterungen auch 66 Bedienstete vom E2a Kurs zurückkommen) mit dem verfügbaren Personalstand wieder bergauf gehen sollte, wird sich die AUF natürlich einer gewissen und verträglichen Überstundeneinsparung auf den Basisdienststellen grundsätzlich nicht verschließen. Dies auch deshalb, weil immer mehr Kolleginnen und Kollegen den Wunsch nach einer geringeren Überstundenbelastung haben.

AUF-Antrag zur Neuverteilung der Punktekontingente erfolgreich!

Die AUF hat daher im Fachausschuss die umgehende Aufnahme von Gesprächen mit der LPD OÖ eingefordert und eine ähnliche Lösung wie in der Steiermark urgiert – Antrag ansehen!

Unsere Zielsetzung dabei: Wenn schon gespart werden muss, dann sinnvoll!

Update 27.12.2018:

Auf unseren Antrag hin gab es am 27. Dezember eine erste Besprechung zwischen Vertretern des Fachausschusses und der LPD und wurde eine Überarbeitung/Neuverteilung der Punktekontingente in Aussicht gestellt. Konkret wurde ein neuer Punkteschlüssel zugesagt, wobei die Kontingente zu Lasten des LPD-Pools und zu Gunsten der Basisdienststellen neu verteilt werden.

Update 16.01.2019:

Nach einer neuerlichen Besprechung zw. dem Fachausschuss und der LPD am 08.01.2019 wurde nun ein neuer Punkteschlüssel übermittelt. Dabei wurden insgesamt 25.850 Überstundenpunkte von der LPD in die nachgeordneten Bereiche umverteilt, wodurch viele Bereiche deutlich weniger als 15% einzusparen haben.

Natürlich wird es trotzdem in einigen Bereichen sehr schwierig werden, die nun ergangenen Vorgaben einzuhalten und werden wir daher weiterhin auf eine vernünftige und machbare Lösung drängen.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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