Verhüllungsverbot beschlossen!

Wenngleich alle integrationsfördernden Maßnahmen grundsätzlich zu begrüßen sind, sollten gesetzliche Schnellschüsse nach Möglichkeit vermieden werden.

Wir erachten das nun von den Regierungsparteien in seltener – eigentlich nicht mehr zu erwartender – Eintracht beschlossene Verhüllungsverbot für unausgegoren, da es in der Praxis für die Polizei wieder einmal viele Fragen offen lässt.

Insbesondere Absatz 2 bietet entsprechende Interpretationsmöglichkeiten, die relativ großen Spielraum für eine kreative Umgehung des Verhüllungsverbots lassen. Daraus resultierende Rechtsstreitigkeiten zu  Lasten der zuständigen Vollzugsorgane – also uns – könnten die Folge sein. Interessant wird in der Praxis etwa auch die Frage einer zwangsweisen Durchsetzung dieses Verbots sein.

Die folgende Gesetzesbestimmung soll nun jedenfalls mit 01. Oktober (zufällig kurz vor der Nationalratswahl) in Kraft treten:

§ 2 Verhüllungsverbot: 

(1) Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro zu bestrafen. Die Verwaltungsübertretung kann durch Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG in der Höhe von bis zu 150 Euro geahndet werden. Öffentliche Orte oder öffentliche Gebäude sind Orte, die von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden können, einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.

(2) Ein Verstoß gegen das Verhüllungsverbot gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Verhüllung oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgt oder gesundheitliche oder berufliche Gründe hat.

 

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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