Verwaltungsrecht: Vereinfachung für Polizei!

Änderungen und Klarstellungen im EGVG und VStG sollen uns in Zukunft die Arbeit erleichtern!

Durch Änderungen des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG) und des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) soll klarer als bisher geregelt werden, in welchen Fällen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Strafverfahren mitzuwirken haben und welche Befugnisse ihnen dabei konkret zukommen. Um uns die administrative Fesselung ein wenig zu erleichtern, wird dabei ein besonderes Augenmerk auf eine wünschenswerte Entlastung bei unseren Tätigkeiten gelegt.

Wir haben euch die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte zusammengefasst:

1. Einschränkung der Mitwirkung bei „Schwarzfahrern“!

Durch eine Änderung des Art. III Abs. 1 EGVG (Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen) soll die Mitwirkung der Organe der Bundespolizei auf jene Fälle eingeschränkt werden, in denen der „Schwarzfahrer“ den Fahrpreis samt Zuschlag nicht an Ort und Stelle bezahlt und seine Identität nicht festgestellt werden kann.

2. Einschränkung der Mitwirkung bei Strafverfahren!

Durch eine Änderung des § 26 Abs. 3 Verwaltungsstrafgesetz soll klargestellt werden, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durch Ausübung der in diesem Bundesgesetz geregelten Befugnisse am Strafverfahren nur dann mitzuwirken haben, wenn und insoweit dies explizit in den jeweiligen Verwaltungsvorschriften bestimmt ist.

3. Erleichterung des sprengelüberschreitenden Einsatzes!

Durch eine Änderung des § 27 Abs. 3 Verwaltungsstrafgesetz soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass in der Praxis immer häufiger die Notwendigkeit eines sprengelüberschreitenden Einschreitens der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes besteht. Die Möglichkeit, außerhalb des Sprengels der Behörde, der die Organe funktionell zugeordnet sind, tätig zu werden, soll daher auch ohne Gefahr in Verzug gegeben sein. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Einsatz der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes flexibler und wirksamer erfolgen kann als bisher.

4. Entfall der Ermächtigungsurkunden!

Da die Ausstellung und die permanente Aktualisierung tausender Ermächtigungsurkunden einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen, soll künftig auf die individuelle Ermächtigung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes per mitzuführender und auf Verlangen vorzuweisender Urkunde verzichtet werden. Stattdessen soll eine generelle gesetzliche Ermächtigung erfolgen.

5. Keine besondere Schulungsverpflichtung mehr!

Darüber hinaus will man durch eine neue Bestimmung (§ 50 Abs. 9 VStG) klarstellen, dass wir als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Hinblick auf unsere Ausbildung keiner besonderen Schulung mehr bedürfen und auch keiner Ermächtigung im Einzelfall. Somit sollen wir bereits von Gesetzes wegen ermächtigt sein, mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben, dem Beanstandeten Belege zu übergeben oder am Tatort zu hinterlassen.

 

Alle Informationen zu dem umfassenden Ministerialentwurf, dessen Umsetzung für das kommende Jahr geplant ist, findet ihr hier:

Ministerialentwurf

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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