VFGH stellt sich gegen Polizei!

Dass der Verfassungsgerichtshof die Meinungsfreiheit verteidigt, mag man ja verstehen. Dass er in diesem Zusammenhang aber eine hasserfüllte Beschimpfung aller Polizeibediensteten für rechtens erachtet, ist ungeheuerlich.

Konkret geht es um einen Vorfall bei einem Fußballspiel in Wien, wo Rapidfans eine Fahne mit der Aufschrift “ACAB” (All Cops are Bastards) geschwenkt haben. Nach einer entsprechenden Anzeige und Bestätigung der Verwaltungsstrafe durch das Wr. Verwaltungsgericht, hob der VfGH nun diese Entscheidung unter Hinweis auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung auf:

Liebe Höchstrichter des VfGH!                                      

Wenn sie schon die abstruse und völlig realitätsfremde Rechtsauffassung vertreten, dass eine derart grobe Beschimpfung der Polizei rechtens ist, ersuchen wir sie, wenigstens ihre Englischkenntnisse etwas aufzubessern und sich die Wortbedeutung von “Bastards” (englischer Ausdruck) laut Wörterbuch vor Augen zu führen: “Scheißkerl, Schweinehund, Drecksau, Blödmann u.a.m.!”

Für die AUF/FEG stellt diese Entscheidung des VFGH nicht nur einen Freibrief für künftige Pauschalbeschimpfungen und -verurteilungen der Polizei dar, sondern leistet sie obendrein dem ohnehin in den Reihen der Rapidfans massiv verbreiteten Hass auf die Polizei Vorschub. Aus unserer Sicht trägt der VfGH so gesehen eine Mitschuld an künftigen Übergriffen gegen Polizeibedienstete (Anm.: Es handelt sich hier um eine freie Meinungsäußerung der AUF/FEG OÖ)!

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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