Vorläufige Suspendierung: Keine Gehaltskürzung mehr!

Als PolizistIn ist man sehr schnell zumeist haltlosen Vorwürfen ausgesetzt und neigt die Dienstbehörde immer öfter dazu, hier vorschnell bzw. überschießend eine vorläufige Suspendierung auszusprechen, um das Standesansehen zu wahren.

In weiterer Folge ist die/der Bedienstete in solchen Fällen also nicht nur den verfahrensrechtlichen Konsequenzen ausgesetzt, wo man sich vor Gericht und Behörde zu verteidigen hat, sondern sind damit auch erhebliche finanzielle Einbußen verbunden.

Beispielfälle belegen einen monatlichen Verlust von bis zu € 2.000.- brutto (Gehalt und Zulagen)!

Die AUF/FEG hat daher im Zuge der aktuellen Dienstrechtsnovelle eine Initiative gesetzt, damit die diesbezüglich vorgesehene Gehaltskürzung um ein Drittel des Grundbezugs zukünftig entfällt.

Diese Initiative war erfolgreich und wurde mit breiter Mehrheit im Parlament beschlossen, dass die im § 112 Abs 4 BDG 1979 zwangsläufig vorgesehene Bezugskürzung im Fall von vorläufigen Suspendierungen gem. § 112 Abs. 1 Z. 3 zukünftig entfällt.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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