VORRÜCKUNGSSTICHTAG 3: Verflixt und zugenäht!

Vwgh Urteil (ansehen) wird neuerlich umgangen und Flickwerk namens “Bundesbesoldungsreform 2015” soll nun wasserdicht gemacht werden!

Laut einem im Ministerrat beschlossenen Gesetzesentwurf ist die Regierung jetzt auch nach der x-ten Verurteilung in dieser Sache nicht geläutert. Konkret soll die vom Vwgh gerügte Gesetzeslücke, wonach der Vorrückungsstichtag auch rückwirkend kontrollierbar und korrigierbar sein muss, gleich durch ein Rechtsvakuum ersetzt werden:

Der “Vorrückungsstichtag” wird einfach zur Gänze (bis zum Jahre 1956 zurück!) aus dem historischen Rechtsbestand gestrichen.

Motto: Wo nichts mehr ist, kann nichts beanstandet werden!

Gesetzesentwurf, Erläuterung zum Ministerratsbeschluss und vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung
ansehen!

Was bezweckt man damit?

Es soll dadurch jedwede Verbesserungsmöglichkeit durch die vom EuGH geforderte, einstufungswirksame Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Geburtstag ausgeschlossen werden.

Kann das rechtens sein?

Diese Vorgangsweise stellt ein absolutes Novum in der österreichischen Legislative dar. Für uns ist es der krampfhafte Versuch mit einem mittlerweile völlig undurchsichtig gewordenen Flickwerk oberstgerichtliche Urteile zu negieren. Mit einem Zusatzparagrafen nach dem anderen soll den Betroffenen der Zugang zu ihrem Recht “verflixt und zugenäht” werden!

Was passiert mit den bereits vorher begonnenen Verfahren, die ja teilweise schon per Gerichtsurteil positiv entschieden wurden?

In einem ordentlich funktionierenden Rechtsstaat wären diese Urteile natürlich ohne Wenn und Aber umzusetzen. In einem Staat, wo Kostenneutralität zum obersten Prinzip erhoben wird (zumindest für die eigenen Staatsdiener), scheint dies anders zu sein. Somit ist zu erwarten, dass selbst diese – bereits gewonnenen – Verfahren weitergeführt werden müssen, um letztlich doch noch Gerechtigkeit herzustellen.

Zusatz: Wir werden hier sicher nicht aufgeben und sehen jedenfalls bei diesen Verfahren große Erfolgschancen! 

Anmerkung: Als gelernter Polizist stellt man sich natürlich schön langsam die Frage, ob sich der Gesetzgeber einfach über das Recht stellen darf. Als gelernter Parlamentarier sollte man sich daher die Frage stellen, ob man so einem Gesetzesentwurf reinen Gewissens zustimmen kann, meint

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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