Vorrückungsstichtag: Dienstgeber hat Urteile umzusetzen!

Wenn auch die meisten Bediensteten nicht mehr recht daran glauben, dass es in der Causa „Vorrückungsstichtag“ (Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag) noch jemals zu einer gerechten und rechtskonformen Lösung kommen wird, haben die AUF/FEG sowie einige Betroffene nicht aufgegeben. Ein paar davon haben nun Post vom BVerwG (mündliche Verhandlung, Parteiengehör) zwecks Fortführung des Verfahrens erhalten und andere haben bereits ein rechtskräftiges Urteil.

Wer der AUF/FEG vertraut hat, lag richtig!

Die meisten Betroffenen haben dem Rat der GÖD folgend, keinen Antrag eingebracht und warten nun gespannt auf eine „hoffentlich“ faire Neuregelung, welche ev. im Juli im Parlament beschlossen werden soll. Diese Bediensteten könnten dann gegebenenfalls mit einer Nachzahlung für die letzten drei Jahre rechnen. Wer unseren Rat zur Antragstellung und Bescheidbeschwerde befolgt hat und bereits ein rechtskräftiges Urteil in Händen hält, erwartet sich nun aber zurecht ohne weitere Verzögerung eine deutlich höhere Entschädigung. Da diese Verfahren nämlich teilweise schon seit 10 Jahren andauern, muss die allenfalls gebührende Nachzahlung infolge des dadurch bewirkten Verjährungsschutzes für einen entsprechend längeren Zeit ausbezahlt werden (also bis zu 13 Jahre rückwirkend). Alles andere als diese längst überfällige Umsetzung rechtskräftiger Urteile, wäre eine rechtsstaatliche Bankrotterklärung,

Doch nach wie vor wird zugewartet und neuerlich hat man den Eindruck, es soll wieder einmal alles verschleppt werden. Dieser Zustand ist für die AUF/FEG untragbar und haben wir daher einen Antrag eingebracht, damit das BM.I als weisungsbefugte Dienstbehörde dafür Sorge trägt, dass diesem Grundprinzip in einem Rechtsstaat endlich entsprochen wird. Denn es kann nicht sein, dass man hier nach vielen Jahren des Wartens neuerlich durch eine Säumnisbeschwerde den Dienstgeber in die Pflicht nehmen muss, eine mehrfach verurteilte Ungerechtigkeit endlich zu beheben!

Update 16.6.: Eine aktuelle Entscheidung des OGH (9ObA48/19b) für Vertragsbedienstete der Wiener Gebietskrankenkasse vom 15. Mai bekräftigt nun zusätzlich den Anspruch auf die Zahlung von Gehaltsdifferenzen für diejenigen, die rechtzeitig einen Antrag betr. Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtags unter Anrechnung ihrer Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag gestellt haben. Es ist zu erwarten, dass die Verwaltungsgerichte in den fortzuführenden Verfahren für „Beamte“ diese Judikatur übernehmen.

Hier geht’s zu unserem Antrag:

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

Share This Post On