Vorrückungsstichtag: Erfolg in greifbarer Nähe?!

Urteil kommt am 8. Mai!

Am 8. Mai urteilt der Eugh neuerlich zur Frage der „diskriminierenden“ Nichtanrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag. Sollte den Einwänden bzw. Bedenken des OGH (Vorlage an den Eugh in Bezug auf Vertragsbedienstete) und des BVerwG (Vorlage an den Eugh in Bezug auf Beamte) stattgegeben werden, wäre die gesetzliche Neuregelung nach 2010 und 2015 neuerlich gescheitert. In diesem Fall wäre Folgendes festzuhalten:

1. Von 2010 bis 2015 ist es einer rotschwarzen Regierung nicht gelungen, eine diskriminierungsfreie Einstufung jener Beamten umzusetzen, denen rechtswidriger Weise Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag einfach aus ihrem Lebenslauf gestrichen worden waren. 

2. Gleichzeitig ist es einer schwarzroten GÖD nicht gelungen, im Rahmen der sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen eine diskriminierungsfreie Regelung sicherzustellen. Stattdessen hat sie sich damit begnügt, in Verhandlungen (angeblich) erreicht zu haben, dass niemand etwas verliert.

In zahlreichen „Erfolgsmeldungen“ der GÖD wurde den Bediensteten über all die Jahre mitgeteilt, dass man in den Verhandlungen erfolgreich gewesen sei und daher niemand einen Antrag stellen brauche. 

Nachstehende Aussendung kurz vor der PV-Wahl 2014 sei hier beispielhaft in Erinnerung gerufen:

Aussendung vom November 2014

Übrigens: Der zugesicherte Verjährungsschutz wurde zwar tatsächlich mit November 2014 beschlossen, nur drei Monate später jedoch wieder aus dem Gesetz gestrichen. Einen Aufschrei der GÖD dazu gab es nicht.

Im Unterschied dazu war und ist die AUF/FEG mit den erzielten Verhandlungserfolgen der GÖD nie einverstanden gewesen und hat immer zu einer Antragstellung geraten. Wir vertreten/unterstützen daher seit 2009 diesbezüglich zahlreiche Mitglieder vor den Gerichten.

Wichtig: Auch die GÖD hat jenen Mitgliedern, die mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden waren, Rechtsschutz gewährt und somit paradoxerweise ihren eigenen Verhandlungserfolg gerichtlich bekämpft!

Sollte somit nach dem 8. Mai nun endlich doch noch eine faire und rechtskonforme Regelung umgesetzt werden, (Anm.: Wurde von Beamtenminister Strache in Aussicht gestellt, selbst wenn dies nicht “kostenneutral” möglich sein sollte) wird sich wohl wieder einmal die GÖD zum alleinigen Sieger erklären.

In Wahrheit wäre dies vielmehr 
ein Sieg für den Rechtsstaat
im Sinne der Kollegenschaft.

Meint euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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