Vorrückungsstichtag: Parteiengehör in Altverfahren!

Wie nun durch die Übermittlung des Parteiengehörs an die Betroffenen klargestellt ist, will man die gegebene Altersdiskriminierung in Bezug auf sonstige Zeiten (=Lehre in der Privatwirtschaft, schulische Ausbildung udgl,) trotz der Tatsache, dass die Betroffenen hier teilweise schon seit 10 Jahren um ihr Recht kämpfen, neuerlich nicht beheben!

Wichtig: Diese Information sowie die zur Verfügung gestellte Stellungnahme betrifft nur anhängige Altverfahren, in denen bereits vor der Besoldungsreform 2015 eine Antragstellung/Verfahrensführung betr. Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag erfolgt ist!

Zur Sache:

Der Dienstgeber vertritt wie befürchtet die Rechtsmeinung, dass nunmehr gemäß einer Bestimmung der neuen Gesetzeslage (Besoldungsreform 2019) auch in den Altverfahren einfach 4 Jahre sonstiger Zeiten gestrichen werden können. Die AUF/FEG sieht das nicht so und ist entschlossen, hier nicht so schnell aufzugeben. Dies auch deshalb, weil es im Sommer 2019 bereits in einigen von uns unterstützten Verfahren positive Entscheidungen des BVerwG gab, wo in Bezug auf sonstige Zeiten gemäß der vormaligen Gesetzeslage (zum Zeitpunkt der Antragstellung – vor der Reform im Februar 2015) eine Verbesserung und Nachzahlung zuerkannt wurde.

Erste Erfolge aber wir kämpfen weiter!

Auf Grund unserer bereits 10 Jahre andauernden Bemühungen in der Causa „Vorrückungsstichtag“ kommt es nun also endlich für einige Beamte zu Verbesserungen. Insbesondere in jenen Fällen, wo entsprechende Zeiten wie Beschäftigung beim Bund, Präsenzdienst, Polizeikadettenzeit udgl. vor dem 18. Geburtstag vorliegen, hat auch der Dienstgeber endlich den Anspruch auf zustehende Verbesserungen anerkannt. Dies wird nicht nur massive besoldungsrechtliche Verbesserungen sondern auch pensionsrechtliche Vorteile zur Folge haben.

Bsp.: Ein Polizeikadett mit Ausbildungszeiten von 15 bis 18, der auf unseren Rat hin seit 2010 in einem Antragsverfahren steht, bekommt nun die Bezugsdifferenzen für 13 Jahre nachbezahlt und rückt zukünftig um 3 Jahre früher vor. Darüber hinaus erhöhen sich bei ihm bis 2007 zurück – also für 13 Jahre – die pensionsrechtlich relevanten Beitragsgrundlagen (hat er dem Rat der GÖD folgend keinen Antrag gestellt, beschränkt sich die Nachzahlung sowie die Erhöhung der Beitragsgrundlagen nur auf den Zeitraum ab Mai 2016!).

Bei den Betroffenen, die nur sogenannte „sonstige Zeiten“ aufweisen und ebenfalls seit vielen Jahren um ihre Ansprüche kämpfen, will man (abgesehen von den vom BverwG bereits entschiedenen Fällen) jedoch keine Verbesserung gewähren und unter Anwendung einer neuen „Streichungsbestimmung“ (§ 169g Abs. 4 GehG) eine Verbesserung verhindern. Die GÖD erachtet das offenbar für rechtmäßig und hat betroffenen Mitgliedern bereits den gewünschten Rechtsbeistand versagt. Wir lassen euch jedenfalls nicht im Stich und stellen hiermit für ALLE Altverfahren (auch für Nichtmitglieder der AUF/FEG bzw. Mitglieder der GÖD) ein Muster für eine entsprechende Gegenschrift/Stellungnahme zur Verfügung, die nun im Rahmen des Parteiengehörs abgegeben werden sollte.

Achtung: Dieses Muster ist im Zuge Parteiengehörs vor der Dienstbehörde (oder in wenigen Fällen beim BVerwG) zu verwenden. Es ist durch die individuellen Daten (rot markiert) zu ergänzen und unterschrieben zu retournieren. Bei der Stellungnahme an die Dienstbehörde ist diese an das dafür vorgesehene Formular (dazu wird ein Link von der Dienstbehörde übermittelt) anzuhängen und in Abschnitt IV des Formulars der Eintrag “siehe Beilage” vorzunehmen.

Zusatz:

Derzeit lässt sich aus unserer Sicht schwer abschätzen, inwieweit die Streichung von 4 Jahren sonstiger Zeiten gem. § 169g Abs. 4 Gehg auch von den nicht in einem Altverfahren stehenden Bediensteten noch bekämpft werden kann. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass diesbezüglich neuerlich ein Verstoß gegen Unionsrecht gegeben ist. Wir rechnen daher auch hier mit weiteren Verfahren und werden erst kommende Gerichtsentscheidungen eine Klarstellung bringen können.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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