Vorrückungsstichtag: Neuerliche Ungleichbehandlung!

Wie uns nun von der Dienstbehörde bestätigt wurde, will man die gegebene Altersdiskriminierung in Bezug auf sonstige Zeiten (=Lehre in der Privatwirtschaft, schulische Ausbildung udgl,) trotz der Tatsache, dass die Betroffenen hier teilweise schon seit 10 Jahren um ihr Recht kämpfen, neuerlich nicht beheben!

Wichtig: Die folgende Information nimmt auf anhängige Altverfahren Bezug, in denen bereits vor der Besoldungsreform 2015 eine Antragstellung/Verfahrensführung betr. Anrechnung sonstiger Zeiten vor dem 18. Geburtstag erfolgt ist!

Zur Sache:

Während der Dienstgeber und leider auch die GÖD (verwehrt diesbezüglich ihren Mitgliedern Rechtsschutz) die Rechtsmeinung vertreten, dass alle Altverfahren nunmehr nach dem Bestimmungen der neuen Gesetzeslage (Besoldungsreform 2019) abzuwickeln sind, steht nur die AUF/FEG auf der Seite der Betroffenen und ist entschlossen, hier nicht so schnell aufzugeben. Die Anwendung der neuen Gesetzeslage führt nämlich auf Grund der Streichung von 4 Jahren sonstiger Zeiten zu einer Neutralisierung dieser zusätzlich anzurechnenden Zeiten (z.B. Schul- oder Lehrzeiten) und schreibt somit die gegebene Ungleichbehandlung de facto fort. Dies ist umso unverständlicher als es im Sommer 2019 bereits einige Entscheidungen durch des BVerwG gab, wobei in Bezug auf diese Zeiten gemäß der vormaligen Gesetzeslage (Zeitpunkt der Antragstellung vor der Reform im Februar 2015) eine Verbesserung und Nachzahlung zuerkannt wurde.

AUF/FEG kämpft weiter!

Auf Grund unserer bereits 10 Jahre andauernden Bemühungen in diesem Rechtsstreit kommt es nun endlich zu zahlreichen Verbesserungen, wo entsprechende Zeiten wie Beschäftigung beim Bund, Präsenzdienst, Polizeikadettenzeit udgl. vor dem 18. Geburtstag vorliegen. Dies hat nicht nur massive besoldungsrechtliche Verbesserungen sondern auch pensionsrechtliche Vorteile zur Folge.

Bsp.: Ein Polizeikadett mit Ausbildungszeiten von 15 bis 18, der auf unseren Rat hin seit 2010 in einem Antragsverfahren steht, bekommt nun die Bezugsdifferenzen für 13 Jahre nachbezahlt und rückt zukünftig um 3 Jahre früher vor. Darüber hinaus erhöhen sich bei ihm bis 2007 zurück – also für 13 Jahre – die pensionsrechtlich relevanten Beitragsgrundlagen (hat er dem Rat der GÖD folgend keinen Antrag gestellt, beschränkt sich die Nachzahlung sowie die Erhöhung der Beitragsgrundlagen nur auf den Zeitraum ab Mai 2016!).

Bei den Betroffenen, die nur sogenannte „sonstige Zeiten“ aufweisen und ebenfalls seit vielen Jahren um ihre Ansprüche kämpfen, will man jedoch keine Verbesserung gewähren und mit einer neuen „Streichungsbestimmung“ Kosten sparen. Die GÖD erachtet das offenbar für rechtmäßig und hat betroffenen Mitgliedern bereits den gewünschten Rechtsbeistand versagt. Wir lassen die Betroffenen jedenfalls nicht im Stich und stellen hiermit für ALLE (auch für Nichtmitglieder der AUF/FEG und Mitglieder der GÖD) ein Konzept für eine entsprechende Gegenschrift zur Verfügung.

Achtung: Dieses Konzept ist als Reaktion auf einen nun folgenden Verfahrensschritt (Parteiengehör beim BVerwG, Aufforderung zur Stellungnahme durch die Dienstbehörde, Bescheiderlassung) gedacht. Das Muster im Anhang ist dabei formell als Gegenschrift im Parteiengehör vor dem BVerwG konzipiert. Im Falle einer Stellungnahme im Parteiengehör vor der Dienstbehörde oder einer allfälligen Bescheidbeschwerde ist das Konzept entsprechend anzupassen, wobei lediglich der Text (ohne Kopf und Schlussantrag) für die rechtliche Begründung zu verwenden ist.

Zusatz:

Derzeit lässt sich aus unserer Sicht schwer abschätzen, inwieweit die Streichung von 4 Jahren sonstiger Zeiten gem. § 169g Abs. 4 Gehg auch von den nicht in einem Altverfahren stehenden Bediensteten noch bekämpft werden kann. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass diesbezüglich neuerlich ein Verstoß gegen Unionsrecht gegeben ist. Wir rechnen daher auch hier mit weiteren Verfahren und werden erst kommende Gerichtsentscheidungen eine Klarstellung bringen können.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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