Vorrückungsstichtag: Parlament handelt!

Unter maßgeblicher Mitwirkung des AUF-Bundesvorsitzenden Werner Herbert wurde nun eine Gesetzesinitiative zur Sicherstellung einer diskriminierungsfreien Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag im Parlament eingebracht!

Nach 10 Jahren rechtswidriger Schnellschüsse im Sinne einer gewünschten Kostenneutralität hat das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport (BMÖDS) die Zeichen der Zeit erkannt und soll nun eine budgetär verträgliche (die Rede ist von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag) und zugleich rechtskonforme Neuregelung im Zuge der 2. Dienstrechtsnovelle 2019 im Parlament beschlossen werden.

Die AUF/FEG führte bereits seit 2018 wiederholt Gespräche mit den zuständigen Verantwortungsträgern im BMÖDS betreffend einer gerechten und wertschätzenden Neuregelung in Zusammenhang mit der Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag (Causa „Vorrückungsstichtag“). 

Nachdem Österreich am 8. Mai 2019 nun zum dritten Mal vom EUGH wegen unionswidriger Nichtanrechnung dieser Vordienstzeiten verurteilt wurde, konnten diese Gespräche nach einer Evaluierung des Urteils sehr rasch zu einem positiven Abschluss gebracht werden, der im Unterschied zu den früheren Reparaturversuchen endlich Gerechtigkeit bringen dürfte.

In dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf finden sich zahlreiche Positionen der AUF/FEG wieder und wird mit der beabsichtigten Neuregelung im Unterschied zu den – zwischen rotschwarzen Vorgängerregierungen und der GÖD vereinbarten – „Pfuschgesetzen“ Unionsrecht endlich umgesetzt.

Konkret sind folgende Neuerungen, die uns besonders am Herzen liegen, beabsichtigt:

1. Für jene übergeleiteten BeamtInnen, welche schon vor September 2010 im Dienststand (Altbeamte) waren, soll durch die Ermittlung eines „Vergleichsstichtages“ sichergestellt werden, dass vor dem 18. Geburtstag liegende Vordienstzeiten in gleicher Weise für die Einstufung wirksam werden, wie danach liegende und bereits vormals berücksichtigte Zeiten. Im Ergebnis würde dies im Regelfall zu einer Erhöhung des Besoldungsdienstalters um ein Jahr und einer entsprechenden früheren Vorrückung führen. Zudem würden diesen Betroffenen auch rückwirkend für drei Jahre (Mai 2016) die Bezugsdifferenzen nachbezahlt. Dadurch würde im Prinzip das eine Jahr, welches im Zuge der Überleitung „gestrichen“ wurde, zurückgegeben und durch die 2015 durchgeführte Anhebung der Gehaltsstaffeln somit tatsächlich eine zustehende Besserstellung erfolgen.

2. Darüber hinaus sollen berufseinschlägige Zeiten vor dem 18. Lebensjahr für die Einstufung in voller Höhe wirksam werden (Stichwort: ehemalige Polizeipraktikanten).

3. Für jene Betroffenen, die dem Rat der AUF/FEG gefolgt sind und keine Verfahrensführung gescheut haben, würde darüber hinaus die im Zuge der anhängigen Verfahren zuerkannte bzw. noch anzuerkennende Verbesserung auch in Bezug auf nicht einschlägige Zeiten in entsprechender Höhe wirksam, weil sie unter der vormals geltenden Gesetzeslage bei direkter Anwendung von Unionsrecht einzustufen sind. Zusätzlich sind ihre Ansprüche für einen längeren Zeitraum (3 Jahre vor Antragstellung) vor Verjährung geschützt. In Einzelfällen also für einen Zeitraum von bis zu 13 Jahren.

Weitere Detailregelungen nehmen auch auf spezifische Umstände Bedacht, die in Entsprechung des Urteils zu berücksichtigen sind (z.B.: uneingeschränkte Berücksichtigung von Bundesheerzeiten).

Fazit: Unserer Ansicht nach stellt der vorliegende Entwurf endlich eine gerechte und rechtskonforme Lösung dieses Dauerthemas dar, die sich der öffentliche Dienst nach 10 jähriger Urteilsresistenz vormaliger Verantwortungsträger mehr als verdient hat. Gleichzeitig ist er auch der Beweis dafür, dass die bislang unter Hinweis auf die Notwendigkeit der Vermeidung milliardenschwerer Mehrbelastungen für das Budget erfolgten „Reparaturversuche“ weder von einer gebotenen Sachexpertise noch der einzufordernden Wertschätzung geprägt waren!

Hier geht’s zum – ziemlich komplizierten – Gesetzesentwurf (siehe Artikel 2 „Gehaltsgesetz“):

Beschluss Besoldungsreform 2019 ansehen!

Update 3. Juli: Die 2. Dienstrechtsnovelle wurde mit großer Mehrheit im Parlament wie angeführt beschlossen. WICHTIG: Zusätzlich fand auch ein vom AUF-Bundesvorsitzenden NR Werner Herbert initierter Antrag Zustimmung, wonach vorläufige Suspendierungen (welche bekanntlich gerade bei Polizeibediensteten oftmals vorschnell und leichtfertig verfügt werden) künftig mit keiner Bezugskürzung einhergehen!  

2. Update 8. juli: Die 2. Dienstrechtsnovelle 2019 wurde bereits heute kundgemacht und im Eilzugstempo durchgezogen. Somit ist aus unserer Sicht die Tür für allfällige weitere Verfahren von Altbeamten (Eintritt vor September 2010) endgültig geschlossen und für diese nur mehr die neue Gesetzeslage anzuwenden.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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