Vorrückungsstichtag: Parteiengehör!

Einige Bedienstete, die unserer Empfehlung Folge geleistet haben und einen Antrag sowie in weiterer Folge eine Beschwerde beim BVerwG eingebracht haben, erhalten in diesen Tagen Post vom Gericht.

Aber keine Angst!

Es handelt sich dabei lediglich um einen im Zuge des Parteiengehörs notwendigen Ermittlungsschritt. Es sind daher die im Schreiben angeführten Unterlagen – soweit sie nicht ohnehin schon übermittelt wurden – dem BVerwG nachzureichen, welches das Verfahren nun nach dem positiven EuGH Urteil vom 8. Mai dieses Jahres fortführt. Auch der Dienstbehörde (LPD) wird das Recht auf Parteiengehör gewährt.

Auszug aus dem Schreiben des BVerwG

Wichtig: Wie wir aktuell erfahren haben, wird dieses Parteiengehör nur in den noch nicht rechtskräftig abgeurteilten Verfahren durchgeführt. Für diese Verfahren, wo bereits ein Urteil des BVerwG vorliegt, werden wir daher nun vom Dienstgeber die Forführung einfordern, weil ansonsten im Zuge einer Säumnisbeschwerde neuerlich eine Verzögerung der Fall wäre.

Die 10 Tagesfrist ab Erhalt des Schreibens ist zu beachten! Bei allfälligen Unklarheiten/Fragen sollte man mit der Sachbearbeiterin beim BVerwG oder auch der Personalabteilung seiner LPD Kontakt aufnehmen. Auch die AUF/FEG steht hier in Kontakt und versucht die drängendsten Fragen abzuklären!

Anmerkung: Inwiefern alle anderen Bediensteten noch die Möglichkeit haben werden, allfällige Ansprüche geltend zu machen, lässt sich derzeit schwer abschätzen. Dies wird vor allem auch von der kommenden Gesetzesreparatur abhängen.

Was bedeutet/bewirkt das Parteiengehör?

Im Parteiengehör soll abgeklärt werden, welche Zeiten vor dem 18. Geburtstag tatsächlich vorliegen und inwieweit diese einen Anspruch auf Entschädigung bzw. eine verbesserte Einstufung nach sich ziehen müssen.

Die rechtliche Grundlage: „Gem § 37 AVG ist Parteiengehör zu gewähren. § 45 Abs 3 AVG stellt klar, daß der Partei die Möglichkeit einzuräumen ist, nicht nur vom Ergebnis der Beweisaufnahme bzw. vom Abschluß des Ermittlungsverfahrens Kenntnis zu nehmen, sondern auch Stellung zu nehmen.“

Über die Höhe dieser Entschädigung und den zu entschädigenden Zeitraum wird von Fall zu Fall zu entscheiden sein. Genauso wird auch individuell darüber zu befinden sein, welche Zeiten hier wegen gegebener Diskriminierung zu einer Verbesserung zu führen haben.

Eine doppelte (durch die Dienstbehörde einerseits und den Beschwerdeführer andererseits) Übermittlung der Unterlagen ist nicht erforderlich und scheint daher eine Absprache mit der Personalabteilung der LPD zweckmäßig. Gemäß Auskunft aus dem BVerwG können die angeforderten Unterlagen auch per Mail übermittelt werden: einlaufstelle@bvwg.gv.at

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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