Vorrückungsstichtag: Zeit zum Handeln!

Wenn nach 10 Jahren Rechtsunsicherheit und unzähligen – von den Dienstbehörden verlorenen – Verfahren noch immer keine Bereitschaft gegeben ist, den Betroffenen ihre rechtmäßigen Ansprüche zu gewähren, endet berechtigt ihre Geduld!

Bekanntlich hat die AUF/FEG in der Causa „Vorrückungsstichtag“ seit 2009 (nach dem Urteil des Eugh im Fall „Hütter“) durchgehend zu einer Antragstellung und Verfahrensführung betr. einer einstufungswirksamen Anrechnung der Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag geraten und sind wir hier entgegen anderslautender Informationen der GÖD (FCG und FSG) immer richtig gelegen. Alle Reparaturversuche, welche zw. den jeweiligen Regierungen und der GÖD ausverhandelt wurden, waren nicht mit Unionsrecht vereinbar, wie dies der Eugh zuletzt auch am 8. Mai 2019 im Fall „Leitner“ klargestellt hat. In der Folge kam es nun zu gerichtlich angeordneten Verbesserungen/Nachzahlungen in unseren Musterverfahren. Doch nach wie vor will der Dienstgeber in jenen Verfahren, wo die zustehende Verbesserung in Bezug auf „sonstige Zeiten“ (Schulzeiten, Lehre in der Privatwirtschaft udgl.) nicht dezidiert durch das Gericht vorgeschrieben wird, diesbezügliche – unserer Ansicht nach unbestreitbare – Ansprüche  verwehren. Wir raten daher dazu, in einem Urgenzschreiben (unter Bezugnahme auf den vormaligen Antrag) die gebotene Herstellung einer diskriminierungsfreien Einstufung einzufordern. Wir wollen damit erreichen, dass die Betroffenen nicht neuerlich zu einer jahrelangen Verfahrensführung gezwungen werden, weil wir der Meinung sind, dass weitere Jahre der Rechtsunsicherheit nicht mehr zumutbar sind!

Wichtig: Diese Urgenz bezieht sich nur auf jene (wenigen) Fälle, die dem Rat der AUF/FEG folgend nach Abweisung ihres Antrags den Gerichtsweg beschritten haben und bis heute in einem laufenden (allenfalls ausgesetzten oder ruhend gestellten) Verfahren stehen!

Hier das Musterformular für die Urgenz zum Download:

Zusatz: In allen anderen Fällen, wo sonstige Zeiten vor dem 18. Geburtstag rechtswidrig nicht bzw. nicht einstufungswirksam angerechnet wurden, ist nach aktueller Meinung von Rechtsexperten keine erfolgversprechende Möglichkeit mehr gegeben, die vormals gegebene Altersdiskriminierung zu bekämpfen. Dies deshalb, weil nach aktueller Gesetzeslage im Zuge der Ermittlung eines Vergleichsstichtages eine altersunabhängige Anrechnung aller Zeiten ab dem 14. Geburtstag bei gleichzeitiger Neutralisierung von 4 Jahren sonstiger Zeiten erfolgt. Wir lassen diese Streichungsbestimmung nach § 169g Abs. 4 Gehg derzeit noch rechtlich prüfen.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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