Was kommt 2016 auf uns zu?

Viele Reformen in allen LEBENSBEREICHEN werden das kommende Jahr prägen. Wie sich diese auf die Polizei und ihre Einsatzbereitschaft/Einsatzfähigkeit auswirken, wird letztlich auch für die Sicherheit unseres Landes entscheidend sein!

Mehr Geld durch Steuerreform?

WeltspartagDie Steuerreform ist mit 1. Jänner in Kraft getreten und bereits mit dem Jännergehalt “spürbar” geworden. Hier Details dazu!
Für einen Durchschnittsverdiener in der Exekutive bringt sie grundsätzlich ca. € 100.- mehr Nettogehalt im Monat und wäre damit im Unterschied zur Gehaltserhöhung (1,3%) eigentlich eine echte Kaufkraftstärkung.
Wie jedoch die teilweise schon beschlossenen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung jeden Einzelnen noch treffen werden, bleibt abzuwarten. Auch werden bekanntlich weitere Maßnahmen überlegt, falls etwa bei der Steuerbetrugsbekämpfung nicht die erwünschten Mehreinnahmen lukriert werden können. Wünschenswert wäre aus unserer Sicht, dass es am Ende des Tages nicht wieder just für die Leistungsträger dieses Landes ein Nullsummenspiel wird. Dazu müsste auch dringend die für heuer versprochene Ausschaltung der kalten Progression (automatische Steuererhöhung durch inflationsbedingte Einkommensanpassung) umgesetzt werden. Schließlich sollte auch eine Steuerbegünstigung für jene Überstunden, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu leisten sind, im Interesse des Staates liegen.

Pensionen – Sicherung oder Verunsicherung

LischeBereits Anfang dieses Jahres soll es neuerlich “Anpassungen” im Pensionssystem geben, über deren Ausgestaltung derzeit noch regierungsintern gestritten wird. Am wahrscheinlichsten sind momentan weitere Verschärfungen bei der Invaliditätspension. Durch eine deftige Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage um € 210.- wurde vorsorglich ja schon einmal sichergestellt, dass mehr Geld in die staatlichen Pensionskassen gespült wird.
Ein früheres Auslaufen der Beamtenpension, wie von einigen Regierungsvertretern überlegt wird, ist jedenfalls strikt abzulehnen. Gerade der öffentliche Dienst und hier vor allem die Exekutive hat in den letzten Jahren massive Einschnitte hinnehmen müssen, ohne für die Nachteile des Beamtendaseins (keine Abfertigung, höhere Pensionsbeiträge, Pensionssicherungsbeitrag, Kürzung der Nebengebührenzulage usw.) entschädigt worden zu sein.

Änderungen bei Familienunterstützung

Young Family Having Fun In ParkNeben einer Anhebung des Kinderfreibetrags (von € 220.- auf € 400.-) wurde heuer auch die Familienbeihilfe endlich wieder einmal erhöht. Die Anpassung um 1,9% ist aber wohl eher kosmetischer Natur und stellt keinen wirklichen Wertausgleich für die Preissteigerungen der letzten Jahre dar.
Bemerkenswert: Im Vergleich dazu wurde etwa das Taggeld für unbegleitete Minderjährige (Flüchtlinge bis zum 18. Lebensjahr) um mehr als 20% von € 77.- auf € 95.- erhöht.
Auch beim Kinderbetreuungsgeld soll es nun zu Änderungen kommen. Durch die Umstellung auf ein flexibles Kindergeldkonto (Wirksamkeit ab 2017) soll vor allem die Beteiligung der Väter bei der Kinderbetreuung gefördert werden.
Aus unserer Sicht sollte das derzeit sehr komplizierte System (4 Modelle, komplexe Zuverdienstgrenzen uam.) drastisch vereinfacht werden. Auf diese Weise kann nicht nur ein unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden, sondern auch den Eltern die Entscheidung für die individuell beste Lösung erleichtert werden.
Bereits umgesetzt wurde auch eine Änderung der Teilzeitregelung bei Elternschaft. Es erfolgte eine Umstellung auf eine sogenannte “Rahmenteilzeit”. Die Herabsetzung der Wochendienstzeit muss demnach künftig zumindest um 20% (32 Wochenstunden) beantragt werden und darf höchstens auf ein Mindestmaß von 12 Wochenstunden erfolgen.

Eine Forderung scheint uns aber zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf unabdingbar: Es braucht endlich einen echten Ersatz für mutterschaftsbedingte Ausfälle. Der sogenannte “Flexipool”, der nichts anderes ist als die Abschaffung des Versetzungsschutzes für junge Kolleginnen und Kollegen, wird dieser Anforderung sicher nicht gerecht. Das hat ja das vergangene Jahr eindeutig aufgezeigt.

Polizei – Reaktion auf Überlastung

Demos Gewalt1Auf Grund der enorm gestiegenen Zahlen im Bereich des Fremden- und Asylwesens wurde das Budget des BM.I für 2016 um € 500 Mio erhöht.
Darüber hinaus wurden auch weitere Budgetmittel für bessere Ausrüstung und mehr Personal zugesagt. Neben den üblichen Neuaufnahmen (Ersatz für die natürlichen Abgänge) will man allein heuer ca. 700 (max. 1.000) zusätzliche “VB-FGB” ausbilden (Ausbildungszeit 6 Monate). Sie sollen die Exekutive zu einem gewissen Teil von der Belastung durch die Migrationswelle freispielen, damit die eigentliche Polizeiarbeit nicht zu kurz kommt. Dies scheint auch dringend notwendig, da aktuelle Prognosen einen weiteren Anstieg bei den Flüchtlingszahlen erwarten lassen.
Dass die damit zusammenhängende Belastung mittel- bis langfristig den Polizeiapparat überfordern würde, hat sich also nun endlich bis in die höchsten Regierungskreise herumgesprochen. So soll auch bis Mitte des Jahres im Rahmen einer Dienstrechtsreform sichergestellt werden, dass damit in Zusammenhang stehende, krankheitsbedingte Einkommenseinbußen (psychische Überlastung) abgemildert werden.
Wir hoffen hier auf eine dringend notwendige Abkehr von dem “zulagenlastigen” Bezugssystem der Exekutive. Viele pauschalierte Zulagen, die untrennbar mit dem Polizeidienst verbunden sind, sollten in das Grundgehalt integriert werden bzw. in einen “echten Bezugsbestandteil” umgewandelt werden. Dadurch wäre auch im Falle längerer Krankheit die diesbezügliche Anspruchsberechtigung sichergestellt.

Alles in allem wird es also ein spannendes Jahr und es bleibt abzuwarten, ob die politischen Verantwortungsträger die Zeichen der Zeit endlich erkannt haben. Die Bedeutung von Sicherheit ist seit dem letzten Jahr auf jeden Fall deutlich in den Vordergrund gerückt und der Stellenwert der Exekutive in der Gesellschaft ist verdientermaßen entsprechend hoch. Vor allem die Basis der Sicherheitsexekutive hat dabei bewiesen, dass sie willens ist, ihrer Verantwortung in dieser Hinsicht nachzukommen.

AUF Polizei OOESomit ist es jetzt höchste Zeit für eine spürbare Wertschätzung unserer Arbeit!

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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