Wenn sich nichts ändert, kommt Bürgerkrieg?!

elmar_podgorschek_400x400Der OÖ Landesrat –  zuständig für Sicherheitsangelegenheiten und Katastrophenschutz – Elmar Podgorschek (FPÖ) nimmt in einem Artikel der Wochenzeitschrift “Wochenblick” vom 21.9.2016 zur aktuellen Sicherheitslage Stellung:

Wenn sich nix ändert, kommt Bürgerkrieg!” (ansehen)

Andreas PILSLDas wiederum veranlasste den Landespolizeidirektor f. OÖ Andreas Pilsl am 22.9.2016 zu einem Gegenkommentar:

Wir sind nicht im Krieg!” (ansehen)

Jetzt beschäftigt sich das Parlament mit dieser Angelegenheit auf Grund einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister (ansehen)!

Parlamentarische Anfrage (Fragen):

  1. Inwiefern sind die des oberösterreichischen Landespolizeidirektors in seinem Gastkommentar getätigten Aussagen, die sich augenscheinlich auf das Interview von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek beziehen, mit seinen beruflichen Pflichten vereinbar?
  2. Liegt hier unter Umständen eine Verletzung von 43 Abs. 2 vor, wonach der “Beamte in ihrem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen hat, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt”?
  3. Wenn nein, warum nicht?
  4. Fällt das Verfassen von Kommentaren durch einen Beamten und deren Veröffentlichung in Tageszeitungen unter den § 56 BDG?
  5. Wenn nein, warum nicht?
  6. Liegt im gegenständlichen Fall eine allfällige Verletzung des § 56 Abs. 2 BDG vor, insbesondere in Hinblick auf eine vermutete Befangenheit?
  7. Wenn nicht, warum nicht?

Unabhängig von der politischen Einstellung, die eben auch jeder Polizist hat und haben soll, ist die Frage, in welcher Form und bei welcher Gelegenheit man diese äußert, in unserem Beruf sicherlich immer eine Gratwanderung. Für einen Polizisten mag hier daher eine alte Weisheit gelten: Si tacuisses, philosophus mansisses (frei übersetzt: Wenn du geschwiegen hättest, hättest du dir keine Blöße gegeben).

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

Share This Post On