Sonn/Feiertagsentlohnung – VwGH ändert seine Rechtsmeinung

Unsere Beschwerde bei der Volksanwaltschaft (der VwGH hatte nach fast 4 Jahren immer noch keine Entscheidung getroffen) hat den zuständigen Senat nun zu einer Entscheidung veranlasst. Wie dabei aus dem Erkenntnis ersichtlich ist, ist die überlange Entscheidungsdauer offenbar darauf zurückzuführen, dass sich der VwGH nun veranlasst sieht RADIKAL von der eigenen Judikatur abzuweichen und so dem Staat zu Lasten der Exekutivbediensteten jährlich einen 2-stelligen Millionenbetrag zu ersparen!

Besonders traurig ist die Tatsache, dass er dadurch die gesetzlich gewährleistete “Ersatzruhezeit” zu einem roten Kasterl ohne Gegenwert deklassiert und uns somit gegenüber sonstigen Arbeitnehmern – für die Zeiten einer Ersatzruhe auf die Arbeitszeit angerechnet werden – grob benachteiligt.

VWGH erklärt Exekutivbedienstete zu Arbeitern 2. Klasse!

Wir geben jedoch nicht so schnell auf. Auch hier werden wir in einem weiteren Musterverfahren – notfalls vor dem Verfassungsgerichtshof – darum kämpfen, dass arbeitsrechtliche Grundprinzipien für uns ebenfalls zu gelten haben!

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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