Neue Corona-Dienstanweisung spaltet Polizei!

Die AUF/FEG hat Verständnis dafür, wenn man zur Verhinderung weiterer Infektionen in Zusammenhang mit COVID 19 alle gegebenen Möglichkeiten ausschöpft. Ein Erlass bzw. eine Dienstanweisung, die zwischen „mehr und weniger schützenswerten“ bzw. „guten und weniger guten“ Bediensteten unterscheidet, ohne dass es für die daraus resultierende Ungleichbehandlung eine sachlich nachvollziehbare Begründung gibt, ist jedoch strikt abzulehnen.

In einer neuen Dienstanweisung (Inkraftsetzung mit 26. Juli), die Bezug auf einen aktuellen Erlass des BM.I nimmt, ist nun eine unterschiedliche Vorgangsweise bei der erforderlichen Testung in Bezug auf Ungeimpfte bzw. nicht Genesene vorgesehen. Die dabei getroffene Unterscheidung zwischen besonders kritischer Infrastruktur und weniger kritischer Infrastruktur ist für zahlreiche Bedienstete nicht schlüssig bzw. auch im Widerspruch mit der als Begründung angeführten Zielsetzung des bestmöglichen Gesundheitsschutzes für – alle – Bediensteten.

Aber auch eine geradezu als Bestrafung anmutende FFP2-Maskenpflicht für nicht Getestete, die sich nicht an einer tatsächlich gegebenen oder möglichen Infektiosität orientiert, trägt aus unserer Sicht nur zu einer vermeidbaren Spaltung der Kollegenschaft bei.

Wir haben daher im FA den Antrag gestellt, dass uns der Dienstgeber diese Vorgangsweise schlüssig zu erklären hat. Sollte er dazu nicht imstande sein, ist diese Dienstanweisung umgehend zu überarbeiten oder muss zurückgezogen werden, da es weder im Interesse der Dienstnehmer noch des Dienstgebers liegen kann, eine Zweiklassen-Polizei zu schaffen.

Hier geht’s zu unserem Antrag:

Euer Team der AUF/FEG

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