Polizeiinspektion: Flüchte, wer kann!

Abkommandierungen, Zuteilungen, Sonderverwendungen und noch vieles mehr müssen Monat für Monat von der polizeilichen Basis auf den Inspektionen geschultert werden. Zusätzlich zu den ohnehin bestehenden Fehlständen, die nur durch Überstunden kompensiert werden können, führt das zu massiven Planungsproblemen (Urlaub, Freizeitwünsche, Ruhezeiten usw.) und einer stetig steigenden Pro-Kopf-Belastung für diejenigen, die „übrig“ bleiben. Da ist der Wunsch vieler Eingeteilter und so mancher Inspektionskommandanten nach weniger „Wildwuchs“ bei den Sondereinheiten verständlich.

Wie viele Sondereinheiten brauchen wir noch?

Natürlich braucht es in vielen Bereichen Sondereinheiten und Spezialisten. Ebenso ist nachvollziehbar, dass man durch einen möglichst flexiblen Personaleinsatz für die wachsenden Herausforderungen bestmöglich gewappnet sein möchte. Daher begrüßt auch die AUF/FEG grundsätzlich jede Möglichkeit, wo sich Bedienstete auf Grund ihrer Qualifikation und Interessenslage gemäß dem breiten Spektrum des Exekutivdienstes spezialisieren bzw. weiter entwickeln können.

Es stellt sich jedoch für uns angesichts der nach wie vor bestehenden Personalknappheit auf den Dienststellen die Frage, ob wir uns in diesem Zusammenhang „ALLES UND SOFORT“ leisten müssen/können!
In Bezug auf die nun viel gepriesenen „Schnellen Reaktionskräfte (=SRK)“ hat die gesamte Personalvertretung massive Bedenken geäußert und darauf hingewiesen, dass diese nicht in vollem Umfang und auch nicht in jedem Bundesland sinnvoll erscheinen.

Wenn nämlich – wie jetzt im Fall der SRK – schon im Konzept für eine neue Sondereinheit ein Hauptaugenmerk darauf gelegt werden muss, die genauen Aufgabenstellungen und Zuständigkeiten der einzelnen Gruppierungen (Anm.: Wir sparen uns hier die Aufzählung weiterer zahlreicher Abkürzungen) abzugrenzen, um tunlichst ein zu befürchtendes Kompetenz-Wirrwarr zu vermeiden, läuft irgendetwas verkehrt.

Unser Verständnis für die oberste Führung, die nun im Lichte des Terroranschlags von Wien Entschlossenheit und Entscheidungsfreudigkeit beweisen will, hat jedenfalls dort ihr Ende, wo es um reine Show-Politik geht. Demgemäß ist die Frohbotschaft von 900 „zusätzlichen Exekutivbediensteten“ zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus wohl eher als Placebo-Aktion zur Behandlung des stark lädierten Sicherheitsgefühls in der österreichischen Bevölkerung zu bewerten.
Als Uniformierter (im Unterschied zu „Uninformierter“) weiß man, dass es sich hier nicht wirklich um zusätzliche Kräfte handelt, sondern um Bedienstete, die wieder einmal zu Lasten der Basisdienststellen von dort abgezogen werden müssen!
Dass dazu im entsprechenden Erlass folgende Formulierung zu finden ist, mutet geradezu wie eine Frotzelei an:

Damit tragen sie (Anm.: Bereitschaftseinheit als zweite Säule der SRK) wesentlich zur rascheren Reaktionsgeschwindigkeit der Polizei bei ad hoc Anlässen bei und entlasten sowohl die Regeldienststellen als auch die Einsatzeinheit (EE).

Vorausschauende Personalpolitik sieht wohl anders aus!

Bei einer derartigen „Lochauf-Lochzu“ Strategie steht zu befürchten, dass die teilweise jetzt schon feststellbare „PI-Flucht“ weiter ansteigt, da in der Folge die Dienstverrichtung auf den ohnehin schon über Gebühr belasteten Polizeiinspektionen noch fordernder werden wird (noch mehr Überstunden, noch schwierigere Urlaubs- und Freizeitplanung, noch größere Arbeitsbelastung usw.).

Leider hat nun aber Innenminister Nehammer höchstpersönlich alle Bedenken der Personalvertretung vom Tisch gewischt und die sofortige Umsetzung des Projekts angeordnet. Wir würden uns diese Entscheidungsfreude von ihm auch dort wünschen, wo es darum geht seine zahlreichen Danksagungen in eine spürbare Wertschätzung umzumünzen (Stichwort „Corona-Prämie“).

Die Basis der Polizei ist das Rückgrat für die Sicherheit eines Landes. Sie zu sehr zu schwächen, kann fatale Folgen haben.

Das meint jedenfalls

euer Team der AUF/FEG

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