Saure Zuckerl der Regierung!
In nur wenigen Monaten wurden von der sogenannten Zuckerlkoalition zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die insbesondere für Exekutivbedienstete im Aktivstand sowie im Ruhestand sofort oder jedenfalls in naher Zukunft zu massiven Verschlechterungen führen.
Die Personaloffensive wird beendet und an Stelle der noch vor kurzem von BM Karner zugesagten 2.500 Neuaufnahmen soll es heuer höchstens 1.500 Neuaufnahmen geben.
Die versprochene Erneuerung des Fuhrparks samt flächendeckender Anschaffung neuer Allradfahrzeuge (Skoda Kodiaq) ist abgesagt und es läuft derzeit eine Evaluierung des Fuhrparks mit dem Ziel einer Reduktion der Dienstfahrzeuge.
An allen Ecken und Enden werden Überstunden eingespart und Kürzungen bei weiteren Einkommensteilen (z.B. Belohnungen) werden angedacht. Selbst die für 2026 zugesagte Gehaltserhöhung mit einem Ausgleich der für heuer nicht erfolgten Teuerungsabgeltung (0,3% weniger) wird in Frage gestellt.
Die ausgesetzte Aliquotierung bei der Pensionserhöhung wird mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft gesetzt, womit die Pensionen für alle, die ab heuer in Pension gehen, im Folgejahr nur mehr um die Hälfte der gesetzlichen Pensionsanpassung erhöht werden! Gleichzeitig werden für pensionierte KollegInnen die Krankenversicherungsbeiträge um 1,1% auf 6% erhöht.
Überfallsartig wird zudem die Regelung für die Korridorpension verschärft und weitere Verschärfungen im Pensionsrecht können nicht ausgeschlossen werden.
Diese Aufzählung stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und da die Regierung nicht gewillt ist, bei sich selber, in der Verwaltung oder im Migrationsbereich einen vergleichbaren Spareifer an den Tag zu legen, muss mit weiteren sauren Zuckerln für die Leistungsträger in diesem Land gerechnet werden. Dies umso mehr, da es ihr auch nicht gelungen ist, ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, was ihr wohl nicht ganz ungelegen kommt, um zukünftige Sau“r“ereien Brüssel in die Schuhe schieben zu können.
Die AUF/FEG hält dazu fest, dass wir derartige Sparmaßnahmen, die weder gerecht noch sozial verträglich sind, nicht mittragen. So wie eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, dank deren Leistung dieses Land noch einigermaßen funktioniert, sind wir der Meinung, dass dieses Budget ungerecht ist und wir von den politischen Verantwortungsträgern für deren Versagen regelrecht geschröpft werden!
