Mutterschaft: Polizistinnen werden diskriminiert!

Polizistinnen erhalten im Unterschied zu sehr vielen anderen weiblichen Arbeitnehmerinnen zahlreiche Zulagen und Nebengebühren. Genau bei ihnen werden aber im Falle einer Mutterschaft diese Zulagen nicht für die Bemessung des Wochengelds berücksichtigt. Wir erachten dies für rechtswidrig!

Die gesetzliche Ausgangssituation!

Gemäß § 14 Mutterschutzgesetz in Verbindung mit § 162 ASVG haben Dienstnehmerinnen Anspruch auf das Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie während der letzten 13 Wochen des Dienstverhältnisses vor Eintritt eines Beschäftigungsverbots bezogen haben. Somit wären also auch Zulagen und Nebengebühren, die während dieses Zeitraums bezogen wurden, grundsätzlich bei Beamtinnen für das Wochengeld zu berücksichtigen.


Polizistinnen werden benachteiligt!

Nach aktueller Praxis erhalten Polizistinnen jedoch nur ihren Grundbezug und gelangen selbst pauschalierte Zulagen während des betreffenden Zeitraums nicht zur Auszahlung. Grund dafür ist, dass diese Schlechterstellung von Beamtinnen nach früherer Judikatur deshalb als gerechtfertigt angesehen wurde, weil sie (vormals) infolge erhöhter und nur für Beamtinnen gebührender Leistungen (Sonderwochengeld nach § 79 B-KUVG) besser gestellt waren. Konkret traf der Vwgh am 20.05.1992 zu Zl. 90/12/0326 dazu folgende Feststellung:

„Aus § 14 MSchG und § 162 ASVG kann wohl der gesetzgeberische Grundgedanke ersehen werden, eine Dienstnehmerin soll durch die Mutterschaft keinen Entgeltverlust erleiden. Dieser Gedanke erscheint zwar im GehG im Hinblick auf die im § 15 Abs 5 zweiter Satz getroffene Regelung – danach ruhen pauschalierte Nebengebühren in diesem Fall – nicht voll verwirklicht, doch stehen den Beamten erhöhte Leistungen auf sozialversicherungsrechtlichem Gebiet gegenüber.“


Aufgehobenes Privileg verschuldet aktuelle Diskriminierung!

Tatsache ist aber, dass es das Sonderwochengeld gemäß § 79 B-KUVG, auf das der Vwgh damals Bezug nahm, seit Oktober 2000 nicht mehr gibt. Demnach ist auch die Judikatur des Vwgh in dieser Causa unserer Überzeugung nach gemäß geltender Gesetzeslage zu interpretieren.

Sonderzahlung gestrichen – Information vom Dezember 2000


Was ist zu tun?

Wir raten allen werdenden Müttern im Polizeidienst diese aus unserer Sicht ungerechtfertigte Diskriminierung zu bekämpfen (Zusatz: Auch zurückliegende Ansprüche können aus unserer Sicht innerhalb der 3-jährigen Verjährungsfrist geltend gemacht werden):

1. Im Zuge einer diesbezüglichen Antragstellung betreffend das Ausmaß des Wochengelds unter Einbeziehung der pauschalierten Nebengebühren sollte für den Fall der Abweisung ein Feststellungsbescheid eingefordert werden!

2. Den Bescheid per Beschwerde bekämpfen und die Bemessung des Wochengeld nach § 14 MSchG i.V.m. § 162 ASVG ohne Anwendung der §§ 13d und 15 Abs. 5 Gehg einfordern.

Konkret sollte darin folgende Begründung angeführt werden:

„Wie der Vwgh am 20.05.1992 festgestellt hat, ist der gesetzgeberische Grundgedanke, dass eine Dienstnehmerin durch die Mutterschaft keinen Entgeltverlust erleiden soll, grundsätzlich auch auf Beamtinnen anzuwenden. Auf Grund des Umstands, dass beamtete Mütter zum damaligen Zeitpunkt noch ein Sonderwochendgeld nach § 79 B-KUVG erhalten haben, erachtete er jedoch die Einstellung von pauschalierten Zulagen für den Zeitraum eines Beschäftigungsverbots als gerechtfertigt (siehe dazu Entscheidung des Vwgh zu Zl. 90/12/0326). Mittlerweile – mit Wirksamkeit von Oktober 2000 – wurde § 79 B-KUVG aber aufgehoben und entfällt somit die diesbezügliche Begründung. Demnach ist in teleologischer Interpretation dieser Judikatur davon auszugehen, dass die Höhe meines Wochengelds – so wie für alle anderen Mütter auch – unter uneingeschränkter Anwendung von § 14 MSchG i.V.m. § 162 ASVG zu bemessen ist.“

Gleichzeitig wird die AUF/FEG im Zusammenwirken mit den anderen Fraktionen in der Personalvertretung alle Anstrengungen unternehmen, damit seitens des BMÖDS die diskriminierenden Regelungen im Gehaltsgesetz so schnell wie möglich im Zuge der kommenden Dienstrechtsnovelle behoben werden!


Euer Team der AUF/FEG

Von meinem iPad gesendet

Author: AUF OOE FA 2

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