Vorrückungsstichtag: 80%-Chance auf Gerechtigkeit!
Der nun ergangenen Expertise des Eugh-Anwalts wird in 4 von 5 Fällen Folge geleistet. Sollte dies bei der Causa “Vorrückungsstichtag” auch der Fall sein, könnte nun nach 10 Jahren endlich Gerechtigkeit hergestellt werden…
Vorrückungsstichtag: Spannung steigt!
Ob die Vertreter Österreichs beim EuGH die Neuregelung zum Thema “Vorrückungsstichtag” rechtfertigen können, darf bezweifelt werden. Ein hoffentlich baldiges Urteil, wird Klarheit bringen…
Vorrückungsstichtag: Neues EuGH Urteil!
Das nunmehr bereits 4. Urteil des Eugh in der Causa “Vorrückungsstichtag” bestätigt neuerlich, dass für den Bund nach wie vor keine europarechtskonforme Regelung umgesetzt wurde – im Unterschied zur ÖBB …
Vorrückungsstichtag: Österreich eine Bananenrepublik?
Man kann es Herrn Mengozzi, seines Zeichens Generalanwalt beim EUGH, nicht verdenken, dass er sich schön langsam genervt zeigt ob der unglaublichen Urteilsresistenz des österreichischen Gesetzgebers…
Vorrückungsstichtag: EuGH erneut befragt!
Ob es legitim ist, dass man trotz mehrfacher Verurteilung an seiner rechtswidrigen Meinung festhält und einfach eine Gesetzesreparatur nach der anderen vornimmt, um keine Gerechtigkeit herstellen zu müssen, erachten wir als Nona-Frage…
Vorrückungsstichtag: Viele Fragen offen!
Eigentlich sollten gerichtliche Urteile Klarheit in einem Rechtsstreit schaffen. Dank der Urteilsresistenz unserer Regierung sind jedoch nach wie vor viele Fragen offen…
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