Beamtenpension im Sinkflug!

AUF OOE RN 17. Oktober 202113. April 2022

Während die Pensionsausgaben insgesamt steigen, sinken die Kosten für die Beamtenpension weiter drastisch ab.

Wie nun auch die Berechnungen im aktuellen Budgetbericht des Parlaments bestätigen, sinken die Beamtenpensionen auf Grund der Reformen, welche zwischen der Regierung und der GÖD kurz vor und nach der Jahrtausendwende ausverhandelt wurden, massiv ab. Dass die staatlichen Ausgaben für die Pensionen insgesamt steigen, ist lediglich der Tatsache geschuldet, dass in den kommenden Jahren die besonders geburtenstarken Jahrgänge zur Pensionierung heranstehen.

Im Bereich der Basispolizei müssen die Betroffenen mittlerweile bereits einen monatlichen Verlust von ca. € 500.- bis € 1.000.- brutto gegenüber dem Anspruch vor den Reformen zur Kenntnis nehmen. Viele teilharmonisierte Polizeibedienstete im Bereich der Verwendungsgruppen E2b und E2a erhalten mittlerweile sogar eine niedrigere Pension, als dies bei einer Vollharmonisierung – also bei Bezug einer reinen ASVG-Pension – der Fall wäre und das obwohl sie ein Leben lang höhere Pensionsbeiträge entrichtet haben!

Wieder einmal zeigt sich also, dass die Chefverhandler der GÖD die Exekutive regelrecht verraten haben und offenkundig hauptsächlich darauf bedacht waren, nachteilige Auswirkungen für privilegierte Spitzenbeamte möglichst lange in die Zukunft zu verlagern. Die Basisexekutive muss dieses Versagen nun ausbaden und bekommt im Gegenzug auch nach wie vor keine Abfertigung!