Personalvertretung zum Schämen!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Alle in den Fachausschuss gewählten Fraktionen (FCG, FSG und AUF) sind dazu berufen, gemeinsam in eurem Sinne zu arbeiten und eure berechtigten Interessen gegenüber dem Dienstgeber zu vertreten. Werden dabei jedoch fraktionelle Befindlichkeiten über das Wohl der Bediensteten gestellt, ist das einfach nur zum Schämen!
Zur Sache!
Für den 20. September hat die Personalabteilung der LPD OÖ den Fachausschuss (FA) zu einer ersten Besprechung betreffend der E2b-Versetzungsrunde anlässlich der Ausmusterung von 2 Grundkursen mit November 2023 eingeladen. Bei diesem Termin sowie den darauffolgenden Gesprächen wird ein Ausmusterungs- und Versetzungskonzept erarbeitet, das sodann in formeller Hinsicht offiziell dem FA zur Beschlussfassung übermittelt wird.
Wie ist die übliche Vorgangsweise?
Neben der FCG (Fraktion Christdemokratischer Gewerkschafter) und der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) ist hier auch die AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) als im Fachausschuss tätige Wählergemeinschaft gemäß der durch das Bundes-Personalvertretungsgesetz (B-PVG) übertragenen Pflichten dazu berufen, in eurem Interesse mitzuwirken.
Anmerkung: Wir waren hier in der Vergangenheit stets bemüht, unseren Beitrag zu leisten und stehen bereit, dies natürlich auch dieses Mal zu tun.
Was ist aber dieses Mal passiert?
In der Sitzung am 6. September 2023 hat der FA nun beschlossen, 2 Vertreter der FCG, einen Vertreter der FSG jedoch ohne jedwede Begründung keinen Vertreter der AUF (=zweitstärkste Wählergemeinschaft) zu diesen Gesprächen zu entsenden.
Anmerkung: Eine Zweidrittelmehrheit im FA kann gemäß § 22 Abs. 8 B-PVG einzelnen Vertretern des FA derartige Aufgaben, die grundsätzlich der gesamte FA wahrzunehmen hätte, übertragen. Die FCG und FSG verfügen zusammen über diese Mehrheit.
Unser Antrag von jeder Fraktion einen Vertreter einzubinden, wurde einfach abgeschmettert. Dies sei nicht erforderlich und die AUF könne ja ohnehin nach Übermittlung des fertigen Konzepts für oder gegen dieses stimmen.
WICHTIG: Am 8. Februar 2023 hatte euch die FCG als „Führungsfraktion“ in einer Aussendung versprochen, dass sie einen Unterausschuss des FA für derartige Versetzungsrunden einsetzen werde und in diesen Ausschuss im Sinne der gegebenen Verantwortung für die Kollegenschaft ein Vertreter aus jeder Wählergemeinschaft entsandt wird. Von diesem Versprechen will sie nun nichts mehr wissen.
Hier der diesbezügliche Auszug der Aussendung:
Wie geht es jetzt weiter?
Als Demokraten nehmen wir diese Entscheidung natürlich zur Kenntnis.
Als Personalvertreter wollen wir euch aber auch versprechen, dass wir uns nicht von unserem Weg und unserer Arbeit für euch abbringen lassen. Wir werden daher in direktem Kontakt mit der Personalabteilung alle erforderlichen Informationen einfordern, um im Rahmen unserer Möglichkeiten für eine möglichst faire und ordnungsgemäße Vorgangsweise bei den besagten Ausmusterungen/Versetzungen unseren Beitrag zu leisten.
In diesem Zusammenhang möchten wir klarstellen, dass wir ein gutes Einvernehmen mit der Personalabteilung pflegen und unsere Anfragen und Anliegen stets auf einer sachlich korrekten Ebene beantwortet und abgearbeitet werden.
Warum wird die AUF von einer Mitarbeit ausgeschlossen?
Es ist wohl müßig über die Hintergründe dieser Aktion zu spekulieren. Klar ist aus unserer Sicht jedenfalls, dass dies nicht im Sinne einschlägiger Bestimmungen ist und bewährten Gepflogenheiten zuwiderläuft.
Wir können aus heutiger Sicht auch nicht sagen, ob eine „Zweidrittelmehrheit“ allenfalls auch bei den im nächsten Jahr anstehenden Versetzungsrunden – bis zur Personalvertretungswahl Ende 2024 – die Interessen der eigenen Fraktion über die aller Bediensteten stellt.
Abschließend bitten wir um Verzeihung, dass hier ein fatales Bild gezeichnet wird, wo die von euch gewählte Personalvertretung nicht in der Lage ist, gemeinsam in eurem Sinne zu arbeiten, was tatsächlich ein Grund zum Schämen ist.
Euer Team der AUF/FEG
