Mannstoppende Munition gestoppt!
Unter BM Kickl war bereits wie berichtet für Mitte 2019 die Anschaffung einer Deformationsmunition mit mannstoppender Wirkung in die Wege geleitet worden. Nach dessen Abgang wurde dieses Projekt jedoch mit einer fadenscheinigen Begründung (Evaluierungs- bzw. Abklärungserfordernisse) auf Eis gelegt und trotz der politischen Zusage, dass an der Umstellung auf diese Munition festgehalten werde, ist der Ankauf bis heute nicht auf Schiene.
Bei seinem Antrittsbesuch am 14.02.2020 in der LPD OÖ stellte BM Nehammer nun klar, dass es keine Kompromisse in der Frage der Sicherheit geben dürfe und so der Minister wörtlich „ihm der Schutz der Polizistinnen und Polizisten besonders wichtig sei, zumal 1000 Beamte jährlich im Einsatz verletzt werden“!
Verzögerung in Wahrheit den Kosten geschuldet?!
Wieder einmal scheint es also keinen erkennbaren Grund dafür zu geben, dass die Umsetzung einer wichtigen Maßnahme für die Sicherheit der Kollegenschaft nicht endlich erfolgt. Ähnlich verhielt es sich auch mit dem Ankauf der dringend benötigten ballistischen Gilets, die trotz einer mehrjährigen Ankündigung von BM Sobotka nicht angekauft wurden. Erst 2018 nachdem BM Kickl die notwendigen Budgetmittel dafür bereitstellte, konnte die ersehnte Auslieferung endlich starten.
Budgetmittel für die Sicherheit verwenden!
Die AUF/FEG hat daher am 20.02.2020 ein Urgenzantrag eingebracht, um die rasche Auslieferung dieser dringend benötigten Munition sicherzustellen. Insbesondere wenn man bedenkt, dass etwa allein im Jahre 2019 über 5,3 Mio Euro für leerstehende Asylquartiere aus dem Sicherheitsbudget bezahlt wurden, weil unter BM Mikl-Leitner Mietverträge mit überlangen Laufzeiten bei Kündigungsverzicht abgeschlossen wurden (man fragt sich, wer davon profitiert), ist eine diesbezügliche Verzögerung aus Kostengründen nicht zu rechtfertigen.
Die Kosten für die Deformationsmunition betragen nicht einmal eine Million Euro in vier Jahren, während sich die Kosten für leere Asylquartiere im selben Zeitraum auf über 20 Millionen Euro belaufen!
Wir pflichten daher BM Nehammer bei, dass es bei Fragen der Sicherheit keine Kompromisse geben darf und fordern neben anderen Maßnahmen die sofortige Bereitstellung der erforderlichen Budgetmittel und den Ankauf der neuen Munition ein:
Euer Team der AUF/FEG
