Schutz vor Verhetzung der POLIZEI!

Die AUF/FEG hat nun im Rahmen der parlamentarischen Begutachtung eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des § 283 StGB angeregt, dass zukünftig auch die Polizei als Berufsgruppe in die schützenswerten Gruppen aufgenommen wird.

Insbesondere die Tatsache, dass der VfGH in einer Entscheidung im Vorjahr festgestellt hat, dass es nicht strafbar ist, alle Polizisten als Bastarde zu beschimpfen (ACAB), macht diese Gesetzesänderung dringend erforderlich.
Dies hat unter anderem dazu beigetragen, dass Hetze gegen die Polizei – sei es im Fußballstadion oder in den sozialen Medien – salonfähig geworden ist. Da von der Hetze bis zu täglichen Übergriffen bekanntlich nur ein schmaler Grat liegt, braucht es klare Schutzmaßnahmen für Polizeibedienstete, wofür auch die Tatsache spricht, dass Jahr für Jahr immer mehr KollegInnen verletzt werden.

Hier geht’s zu unserer Stellungnahme:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_17749/imfname_840612.pdf

Update: Leider wurde unserer Stellungnahme nicht entsprochen.  Wir werden die Umsetzung unseres Antrags nun noch im Zuge der parlamentarischen Beschlussfassung in Form eines Entschließungs-  bzw. Abänderungsantrag urgieren lassen.

Dein Team der AUF/FEG

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