Wer fürchtet sich vor der Polizei?

Ob man der Polizei vertraut oder misstraut bzw. sich sogar vor ihr fürchtet, hängt wohl auch davon ab, ob man auf der Seite von Recht und Ordnung steht oder nicht!

Eine OGM-Umfrage bestätigt nun, dass das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Polizei aktuell größer ist als jemals zuvor:

Bevölkerung hat größtes Vertrauen in die Polizei

Ganz anders sieht die Sache jedoch aus, wenn man diese Frage etwa der Partei der „Grünen“ stellt, die zur Zeit ja in Sondierungsgesprächen mit der ÖVP über eine allfällige Regierungsbeteiligung verhandelt. Hier offenbart sich schon im Parteiprogramm ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Polizei:

„Das Vertrauen in die Exekutive ist in den vergangenen Jahren angekratzt worden und den weitgehenden Befugnissen und Überwachungsmöglichkeiten für die Exekutive stehen unverhältnismäßige Übergriffe gegenüber“ 

(Zitat aus dem Parteiprogramm der Grünen)

Daher ist eine Hauptforderung der Grünen eine „Kennzeichnungspflicht“ (ob durch Nummerntafel oder Namensschild bleibt offen) für die Polizei, um so auch einen besseren Schutz der Bevölkerung vor der Polizei gewährleisten zu können.

Wir möchten dazu Folgendes klarstellen:

Auch Polizistinnen und Polizisten haben Grundrechte, welche ja gerade von den Grünen etwa in Bezug auf den Datenschutz stets eingefordert werden. Nun wieder einmal für die Polizeibediensteten das Grundrecht auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte in Frage zu stellen bzw. weiter auszuhöhlen, ist daher strikt abzulehnen. Es geht hier letztlich um die Frage, wie ich es mit der Polizei halte:

Hege ich grundsätzlich Misstrauen gegenüber der Polizei und halte ich es daher für notwendig, im Falle angeblicher polizeilicher Übergriffe möglichst rasch einen (oftmals nur vermeintlich) Schuldigen an den Pranger stellen zu können…

…oder gehe ich davon aus, dass die Polizei grundsätzlich gesetzmäßig agiert und erachte ich folglich die derzeit gegebenen Möglichkeiten für die Ausforschung eines Beamten im Falle eines Fehlverhaltens für ausreichend?

Wir sind jedenfalls der Meinung, dass der aktuelle Spitzenwert beim Vertrauensindex, wofür an dieser Stelle allen KollegInnen zu gratulieren ist, nicht dazu angetan ist, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen!

Wir werden sehen, ob wir künftig eine Regierung haben werden, die es für notwendig erachtet, die Bevölkerung besser vor der Polizei zu schützen. Wir würden uns jedenfalls eine Regierung wünschen, die so wie in den letzten zwei Jahren ihrer Polizei den Rücken stärkt, damit diese den Schutz der Bevölkerung vor Kriminellen besser gewährleisten kann!

meint Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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